dekoder | Russland entschlüsseln
Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien
Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen
Archipel Krim
Ein Multimedia-Dossier

Historische Debattenschau

Dunkler Tag in der Geschichte Russlands oder Tag der Geburt einer nationalen Idee? Neue postsowjetische Ordnung in Osteuropa oder ein neuer Kalter Krieg? Kontroverse Meinungsstücke aus der internationalen Presse zum Krim-Referendum und zur Angliederung der Krim.

Stimmen aus der russischen Politik

Die russischen staatsnahen Medien haben die Angliederung der Krim als Aufbruch in eine neue Ära bejubelt. Die kritischen und besorgten Stimmen der Oppositionspolitiker dagegen wurden kaum gehört.

Wladimir Shirinowski (Liberal-deomokratische Partei Russlands) in Talkshow von Wladimir Solowjow, Irina Prochorowa (ehemals Grashdanskaja plattforma) auf dem unabhängigen TV-Sender Doshd, Boris Nemzow (†2015) im Interview für die ukrainische TV-Sendung Swoboda Slowa auf ICTV.

Bild: Dunkler Tag in der Geschichte Russlands!

Der ukrainische Politiker und ehemalige Profiboxer Witali Klitschko appelliert im deutschen Boulevardblatt Bild, der auflagenstärksten überregionalen Tageszeitung in Deutschland, an die westliche Welt und fordert scharfe Sanktionen gegen Russland:

Der 16. März wird als dunkler Tag in die Geschichte Russlands eingehen! […] Die westliche Welt kann und darf den Angriff auf ukrainisches Territorium nicht unbeantwortet lassen: Heute erwarten wir, dass die EU die schärfsten Sanktionen, die es seit Ende des Kalten Krieges gegeben hat, gegen Russland verhängen wird. Die Krim ist und bleibt ukrainisch! Es sind schamlose Lügen, mit denen Russland eine Invasion gegen die Ukraine gestartet hat. […] Die Menschen in der westlichen Welt müssen jetzt zusammenstehen und Wladimir Putin klarmachen: Bis hierhin und nicht weiter!

erschienen am 16.03.2014, Original

Rossijskaja Gaseta: Geburt einer nationalen Idee

Im Gegensatz zu Klitschko bezeichnet die russische Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta den 16. März als „historisches Datum“ und verkündet die Geburt einer nationalen Idee, die alle Russen vereine:

[…] Es sieht ganz danach aus, als gebe es nun in unserer Geschichte ein weiteres historisches Datum – den 16. März. […] 94 Prozent sind der Meinung, dass Russland die Interessen aller Krimbewohner schützen muss, 83 Prozent meinen, dass das sogar geschehen müsse, wenn das Verhältnis zu anderen Ländern dadurch belastet wird. 86 Prozent glauben, dass die Krim Russland ist, und 91 Prozent sind für die Eingliederung der Krim als Subjekt in die Russische Föderation.
Solch eine massige und einmütige Reaktion aller Russen […] bedeutet nur eines: Endlich ist jene vereinende „nationale Idee“ geboren, die man bisher erfolglos versucht hat zu erfinden. Geboren nicht in den Köpfen von Beamten, Wissenschaftlern oder PR-Leuten, sondern in den Herzen und in der Seele ganz normaler, sehr unterschiedlicher, aber in einem Punkt einiger Russen. Geboren ist sie in jenem besonderen geistigen Raum, der da heißt – Russische Welt.

erschienen am 19.03.2014, Original

The New Yorker: Die Ostukraine wird der Krim folgen

Wie soll sich diese Russische Welt weiterentwickeln, fragt sich Jon Lee Anderson in der US-amerikanischen Zeitschrift The New Yorker:

Was als nächstes passiert, ist für unabhängige Denker von der Krim ziemlich klar. Abgesehen von der Krim wird es auch in den ostukrainischen Städten Donezk und Charkow, in denen ebenfalls viele ethnische Russen leben, öffentliche Aufrufe zu „Referenden“ im Krim’schen Stil über einen Beitritt zu Russland geben. Wie auf Stichwort hat Axjonows Stellvertreter heute offen zu verstehen gegeben, dass die Ostukraine dem Beispiel der Krim folgen werde.
Wenn Blitzreferenden anberaumt werden, werden dann die russischen Truppen, die derzeit an den ostukrainischen Grenzen konzentriert werden, zum Schutz der ethnischen Russen vor den Kiewer „Provokateuren“, wie im Falle der Krim, in diese Gebiete vorrücken? Putin behält sich das Recht vor, im Namen der ethnischen Russen einzugreifen. Wenn die ukrainischen Grenzen nochmals verändert werden sollten, was passiert dann als nächstes?

erschienen am 16.03.2014, Original

Avdet: Neuer Leidensweg der Krimtataren

Nach Drohungen gegen Lenur Islamow, Gründer des krimtatarischen Fernsehsenders ATR, erinnert die krimtatarische Zeitung Avdet an das Schicksal der Krimtataren unter Stalin und fürchtet eine neue nationale Säuberung:

Es ist dasselbe Prinzip wie zu Stalins Zeiten: Es braucht nur einen Menschen, eine Anklage gegen ihn lässt sich dann schon stricken. Nach diesem Prinzip, so nehme ich an, werden dann auch Anklagen gegen noch mehr bekannte Krimtataren gesponnen: Islamischer Terrorismus, Subversion, Säen nationaler Zwietracht – all das, was es zuvor nie auf der Krim gegeben hat. Und worüber nun verlogene Fernsehsendungen hastig etwas zusammenschustern.
Bald wird Russland „erfahren“, dass die Krim eine Terroristen-Höhle ist, und mein Volk wird einen neuerlichen Leidensweg beschreiten.
[…]
Ich befürchte, dass mein Volk nicht geschützt, sondern gesäubert wird. Zunächst von seinen besten Vertretern, von der Intelligenzija, danach von allen anderen, die sich erdreisten werden, ihre Meinung zu sagen.

erschienen am 24.03.2014, Original

Ogonjok: Traum ist erfüllt

Der Chefredakteur der russischen Zeitschrift Russia in Global Affairs Fjodor Lukjanow beschreibt im Gastbeitrag in der russischen Zeitung Ogonjok die Ukraine-Krise als Quintessenz aller Probleme der Weltordnung, in der Russland nun eine zentrale Rolle spielt:

Aus globaler Perspektive ist das ukrainische Drama paradox: Für sich genommen ist es – bei allem Respekt zum ukrainischen Volk und zu den Staaten, die aktiv an der ukrainischen Politik mitwirken – wahrlich nicht zentral für die Welt. Aber es ist zur Quintessenz aller Probleme der Weltordnung geworden: Von den Widersprüchen der UN-Charta (Selbstbestimmungsrecht der Völker versus territoriale Integrität) über doppelte Standards bis hin zum Fehlen des globalen Gleichgewichts, dem Triumph medialer Bilder über die Realität und bis zum Rechts-Chaos. Russland befindet sich im Zentrum dieses ganzen 21.-Jahrhundert-Knäuels. Eine zentrale Rolle ist nicht immer die gewinnträchtigste, oft bekommt man im Zentrum alle möglichen blauen Flecken ab. Moskau war aber seit den frühen 1990er Jahren erpicht darauf, auf diese Position zurückzukehren. Und siehe da – der Traum ist in Erfüllung gegangen.

erschienen am 24.03.2014, Original

The New York Times: Der erneuerte Kalte Krieg

Der Korrespondent der US-amerikanischen überregionalen Tageszeitung The New York Times blickt auf die vergangenen 25 Jahre der russisch-US-amerikanischen Beziehungen und warnt vor einem neuen Kalten Krieg:

Seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 haben Washington und Moskau damit gerungen, ihre Rivalitäten aus dem Kalten Krieg durch einen neue Form der Partnerschaft zu ersetzen, eine, die Krise um Krise auf die Probe gestellt wurde, aber auf eine eigene, merkwürdige Weise fortbestanden hat. Nach jedem Bruch, sei es durch den Kosovo, den Irak oder Georgien, kam ein Zurück-auf-Los, das die beiden Mächte zurückbrachte in ein unruhiges Gleichgewicht.
Die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin der Ukraine die Krim wegzuschnappen, was mit einem herausfordernden Vertragsunterzeichung-Akt im Kreml gefeiert wurde, droht nun, eine neue, gefährlichere Ära anzukündigen. Wenn es kein neuerlicher Kalter Krieg ist, den manche fürchten, so scheint es wahrscheinlich, dass eine anhaltende Periode von Konfrontation und Entfremdung bevorsteht, die schwer zu überwinden sein wird. Das nächste Zurück-auf-Los, wenn es jemals eines geben wird, scheint momentan in weiter Ferne und ziemlich abwegig.

erschienen am 18.03.2014, Original

Carnegie.ru: Russlands Schritt nach vorne

Der USA-Experte und Direktor des Moskauer Carnegie-Center Dimitri Trenin schaut die gleichen Ereignisse der letzten zwei Jahrzehnte an und stellt das Ende der postsowjetischen Ordnung fest:

Die Krim-Epopöe ist ein Wendepunkt in der Außenpolitik Russlands. Bislang hat Moskau über die „roten Linien“ nur gesprochen – insbesondere im Hinblick auf das Ausmaß der NATO-Osterweiterung – oder auf bereits ausgebrochene Kriegshandlungen reagiert, wie 2008 in Südossetien. Im Falle der Krim hat Präsident Wladimir Putin nun tapfere Schritte unternommen, um die Halbinsel nicht unter die Kontrolle der Revolutionsmächte in Kiew geraten zu lassen, die Moskau nicht anerkennt. Anschließend hat er ermöglicht, ein Referendum über den Status der Krim abzuhalten und hat den Weg zur Wiedervereinigung mit Russland geöffnet. Die postsowjetische Ordnung in Osteuropa verschwindet in der Vergangenheit. Russland hat aufgehört, rückwärts zu gehen – es hat einen Schritt nach vorne gemacht.

erschienen am 17.03.2014, Original

Global Affairs: Russland geht ein Risiko ein

Die russische Zeitschrift Russia in Global Affairs erklärt, warum Russland sich zu diesem Schritt entschieden hat und vor welchen Fragen nun die EU steht:

Warum ist das, was heute auf der Krim geschieht, beispiellos? Ganz einfach: Den Eckpfeiler aller Nachkriegspolitik bildet das Prinzip der Unversehrheit von Grenzen. […] Das wurde erdacht als Gegengift gegen ein übermäßiges Erstarken von Groß- (und weniger Groß-)mächten und zur Garantie des Kräftegleichgewichts. […]

Warum hat Moskau das nun getan? Weil man verstanden hat, das es ohne eine Veränderung im internationalen Beziehungssystem für Moskau nur Stagnation und langsames Verlöschen gibt. Weiteres politisches Handeln hätte seinen Sinn verloren.

Die Aufgabe, vor allem für Europa, verlangt nach einer Entscheidung, ob man Russland mit sich nimmt oder endgültig verstößt. Aber in diesem Fall wird Moskau bis zum Letzten durchhalten – und auch das ist uns aus der Geschichte wohlbekannt.
Russland hat entschieden, die Welt zu verändern. Russland riskiert dabei viel.

erschienen am 22.03.2014, Original

Die Zeit: Neue Erzählung von dem, was Europa ist

Die Korrespondenten der deutschen überregionalen Wochenzeitung Die Zeit, Matthias Krupa und Michael Thumann, sprechen über die Freiheit, die das europäische Model ausmache und das sich in der Krimkrise beweisen würde:

Wladimir Putins Militäraktion erinnert die Europäer daran, was sie an der EU haben: Freiheit, Rechtssicherheit, offene Gesellschaften und einen Wohlstand, den vergleichsweise viele miteinander teilen. Gegen diese stille Kraft hat der Kreml seine Luftlandetruppen ins Feld geschickt. In dieser Krimkrise entsteht eine neue Erzählung von dem, was Europa ist – just danach hat die EU in den vergangenen Jahren vergeblich gesucht.
[…]
So paradox es klingt, das europäische Modell beweist sich gerade in der Krimkrise stärker als jemals im vergangenen Jahrzehnt. Demokratie und Pluralismus sind eben keine Selbstverständlichkeit, sondern Errungenschaften, die zerstört werden können. Das erfährt der Kontinent jetzt sinnfällig.

erschienen am 20.03.2014, Original

Slon: Das war eine Annexion

Das russische unabhängige Online-Medium Slon (heute – Republic) betont, dass die Angliederung der Krim an Russland eine Annexion gewesen sei, und sieht darin ein Mittel, die Abkehr von Europa innenpolitisch durchzusetzen:

Die Annexion der Krim ist der wirksamste Impfstoff gegen die Westernisierung und Liberalisierung Russlands. Es ist die beste Methode, um für immer im Modus des Kampfes mit den Feinden zu bleiben, einer sexuellen Souveränität und einer staatlichen Geistlichkeit. Nun wird man jedes Mal, wenn prowestliche, proeuropäische, der Welt und der Moderne gegenüber offene Kräfte in Russland an die Macht streben oder auch nur opponieren, dem Volk in Erinnerung rufen: „Die werden unsere Krim opfern.“ Und das Volk, das da ist staatstreu und großmachtsbewusst, wird sich für das Territorium entscheiden: für den politischen und militärischen Sieg, der sich in Grund und Boden, Städten und Uferkilometern ausdrückt. Ja, sie beklauen uns und teilen es unter sich auf, ja, es wäre schön, wenn es mehr Güte und Rechtschaffenheit gäbe, ja, ihre Reden und Gebete sind ermüdend – aber die anderen opfern doch die Krim.

erschienen am 14.03.2014, Original

Izvestia: Schluss mit dem liberalen Geschwätz über die Freiheit

Der russische Schriftsteller Alexander Prochanow fürchtet die Abkehr von Europa nicht und fordert in der kremlnahen Zeitung Izvestia eine „geistliche Mobilisierung“ und Konsolidierung rund um den Staat:

Russland tritt nun in die Post-Krim-Periode seiner Geschichte ein. […]
Unter dem ungeheuren Druck, der auf Russland lastet, steht uns eine geistige Mobilisierung bevor. Vorbei ist die Zeit sorgloser Freude, leichtsinniger Ironie, liberalen Geschwafels über Freiheit und liberaler Skepsis im Verhältnis zum russischen Staat. Der Staat verkörpert hier wiederum den Ausdruck des nationalen Willens und des Schicksals des Volkes. Die Konsolidierung des Volkes um den Staat und der Glaube an ihn stellen eine rettende Kraft dar inmitten von Bedrohung und Unglück der Welt, werden in vielerlei Hinsicht zum Inhalt des gesellschaftlichen Lebens.

erschienen am 16.03.2014, Original

Ukrajinska Prawda: Die Dinge beim Namen nennen

Das ukrainische unabhängige Online-Magazin Ukrajinska Prawda erklärt die Annexion der Krim mit der auf der Krim herrschenden „Sowjetnostalgie“ und nennt ein Mittel, wie die Krim zur Ukraine zurückkehren kann:

Lasst uns die Dinge beim Namen nennen: In 23 Jahren hat die Ukraine kaum etwas „Gutes“ für die Krim getan. Wie im Grunde auch für andere Regionen nicht. Woran das liegt, ist eine andere Frage. Vielleicht konnten die Regierenden nicht, vielleicht wollten sie nicht. Vielleicht war das Volk „nicht das richtige“. Aber eine Tatsache ist unbestreitbar: Bis heute ist ein wesentlicher Teil unserer Bürger – vor allem im Osten und im Süden – mit dem eigenen Land unzufrieden und möchte sein Glück in einem anderen Land suchen: Sie wollen „nach Hause“. Nach Russland … Und ausgerechnet in diesen Regionen lebt der prozentual höchste Anteil derer, die sich bis heute als „Bürger der Sowjetunion“ verstehen, jedes Mal bei den Wahlen ihre Stimme der Kommunistischen Partei geben und glauben, der Zerfall der Sowjetunion sei eine „riesige Tragödie des 20.Jahrhunderts gewesen“. Deswegen ist ihr Wunsch, „nach Hause, nach Russland“ zurückzukehren, ziemlich nachvollziehbar. […] Das Monster, das unter seinem eigenen Gewicht kollabiert ist, ruft bei vielen Begeisterung und Nostalgie hervor. Was kann man dagegen tun? Bei den Bewohnern der Krim anzusetzen, wird nichts bringen. Die Krim zurückholen kann man nur, wenn man die Lebensumstände im eigenen Land verbessert, so dass es sich in der Ukraine wohlhabender, freier, ruhiger lebt. Anfangen sollte man damit schon heute. So schnell wie möglich.

erschienen am 21.03.2014, Original

The Guardian: Krim wird niemals in die Ukraine zurückkehren

Simon Jenkins, der Kolumnist der liberalen britischen Zeitung The Guardian, sieht dagegen keine Möglichkeit, dass die Krim wieder ukrainisch wird:

Wir wissen, wo das wahrscheinlich enden wird. Wir werden Russlands Souveränität auf der Krim akzeptieren. Die Sanktionen werden stillschweigend abgebaut, Moskau wird Kiew mit einem Neutralitätsabkommen beruhigen. Die G7 wird wieder zur G8; und die Krim gesellt sich zu Tibet, dem Kosovo, Ost-Timor, Tschetschenien, Georgien und anderen territorialen Interventionen […]
Wir können Russland sagen, es müsse sich kleinen Ländern gegenüber besser verhalten. Aber Putin wird nicht die Krim an die Ukraine zurückgeben. Versuche, ihn dazu zu bringen, sind lächerlich. Die echte Aufgabe besteht darin, einen Ausweg aus dem Schlamassel zu finden. Mir scheint, Putin würde da zustimmen.

erschienen am 25.03.2014, Original