War die Krim schon immer russisch? Müssen die Europäer und vor allem die Deutschen die Angliederung der Halbinsel verstehen? Und was hat das alles mit einer vermeintlichen Politik der Eindämmung Russlands zu tun?
Quelle: kremlin.ru: Obraschtschenije Presidenta Rossijskoj Federazii
Wladimir Putin: Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des FöderationsratesDer Föderationsrat ist gleichzeitig die Länderkammer und das Oberhaus des Parlaments. Rund 200 Abgeordnete aus 83 Föderationssubjekten vertreten dort die Gliedstaaten im föderalen Gesetzgebungsprozess.
, sehr verehrte Abgeordnete der StaatsdumaStaatsduma: Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.
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Sehr verehrte Vertreter der Republik KrimKrim: Die Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.
→ Mehr dazu auf dekoder.org und der Stadt Sewastopol, sie sind heute hier bei uns: Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!
[anhaltender Applaus]
Meine sehr verehrten Freunde, wir haben uns heute wegen einer Frage versammelt, die von lebenswichtiger, ja von historischer Bedeutung für uns alle ist. Am 16. März hat auf der Krim ein ReferendumAm 16. März 2014 wurde auf der Krim ein Referendum darüber abgehalten, ob die Halbinsel an Russland angegliedert werden soll. Laut offiziellen Angaben befürworteten dies 97 Prozent der Stimmberechtigten, die Beteiligung an der Abstimmung soll bei 83 Prozent gelegen haben. Wenige Tage später gliederte die Russische Föderation die Krim in ihr Staatsgebiet ein. Der Status der Halbinsel als Teil Russlands ist allerdings international nicht anerkannt, die Ukraine betrachtet die Krim im Einklang mit dem Völkerrecht weiterhin als ukrainisches Territorium. stattgefunden; es wurde in völliger Übereinstimmung mit demokratischen Verfahren und den Normen des internationalen Völkerrechts abgehalten.
Das Referendum fand unter Umständen und Rahmenbedingungen statt, die es unmöglich machen, es als legal zu bezeichnen. Zunächst stehen das Referendum sowie sämtliche von Parlament und Regierung der Autonomen Republik beschlossenen Maßnahmen, die auf eine Herauslösung der Krim aus der Ukraine abzielten, in eindeutigem Widerspruch zum Staats- und Verfassungsrecht der Ukraine. Darüber hinaus wurde das Referendum erst durch eine völkerrechtswidrige militärische Intervention ermöglicht. Dies betrifft vor allem die Entscheidung des Parlaments der Autonomen Republik Krim vom 27. Februar 2014, ein Referendum abzuhalten. Diese Entscheidung wurde in einer undurchsichtigen Sondersitzung des von fremden, schwer bewaffneten Sicherheitskräften abgeriegelten Krim-Parlaments getroffen. Das illegal beschlossene Referendum wurde danach mehrfach vorverlegt, unter intransparenten Umständen und ohne jegliche öffentlich-politische Diskussion.
Steffen Halling
Wir haben uns wegen einer Frage versammelt, die von lebenswichtiger, ja von historischer Bedeutung für uns alle ist
Über 82 Prozent der Stimmberechtigten haben an dem Referendum teilgenommen. Davon haben sich über 96 Prozent für eine Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen. Diese Zahlen sind mehr als überzeugend.
Die OSZE hatte aufgrund der Illegalität des Referendums keine Wahlbeobachter auf die Krim entsandt. Es gab auch sonst keine unabhängigen Beobachter auf der Halbinsel. Die genannten Ergebnisse lassen sich nicht verifizieren. Selbst der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation schätzte die Beteiligung am Referendum später auf 30 bis 50 Prozent. 50 bis 60 Prozent davon hätten für den direkten Anschluss an Russland votiert. Die Krimtataren, die zum damaligen Zeitpunkt etwa zwölf Prozent der Krimbevölkerung ausmachten, boykottierten die Abstimmung.
Steffen Halling
Um zu verstehen, weshalb eben genau diese Wahl getroffen wurde, genügt allein das Wissen um die Geschichte der Krim – das Wissen darum, was Russland für die Krim bedeutet hat und bedeutet, und die Krim für Russland.
Auf der Krim ist buchstäblich alles von unserer gemeinsamen Geschichte und unserem gemeinsamen Stolz durchdrungen. Hier liegt die antike Stadt Chersones, wo der Heilige Fürst WladimirFürst Wladimir: Mit der Annahme des Christentums durch den Großfürsten Wladimir im Jahr 988 begann die Christianisierung des Kiewer Reiches. Wladimir gehört zu den russischen Nationalheiligen. In der Gegenwart dient er als Symbolfigur sowohl russischer als auch ukrainischer Staatlichkeit. → Mehr dazu auf dekoder.org die Taufe empfing. Seine geistig-spirituelle Heldentat – die Hinwendung zum orthodoxen Christentum – war entscheidend für das gemeinsame Fundament aus Kultur, Werten und Zivilisation, das die Völker Russlands, der Ukraine und Belarus‘ vereint.
Die Annahme des christlichen Glaubens durch Fürst Wladimir und die nachfolgende Taufe der RusKiewer Rus war ein mittelalterlicher Staat, der in der russischen Geschichtsschreibung häufig als Ausgangspunkt russischer Staatlichkeit verstanden wird und der als Vorläufer von Belarus, Russland und der Ukraine gilt. Der Staat bestand in verschiedenen Formen zwischen dem 9. und 13. Jahrhundert. Zu Zeiten der größten Ausdehnung erstreckte sich die Kiewer Rus über ein Gebiet von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer.
im Jahr 988 hat für Russland, Belarus und für die Ukraine einen enormen symbolischen Wert. Seit dem Ende der Sowjetunion hat die Russisch-Orthodoxe KircheRussisch-Orthodoxe Kirche: Die Russisch-Orthodoxe Kirche ist die christliche Kirche mit der größten Glaubensgemeinschaft in Russland. Prägend für ihr Verhältnis zum russischen Staat ist das von der byzantinischen Mutterkirche übernommene Ideal der Symphonie, das heißt einer harmonischen Beziehung zwischen Staat und Kirche. Vor 1917 galt die Orthodoxie neben der Autokratie und dem „Volk“, genauer: einem volksverbundenen Patriotismus, als eine der wichtigsten Stützen des russischen Staates und des Zarenreichs – eine Traditionslinie, die heute wieder wirksam scheint.
→ Mehr dazu auf dekoder.org große Anstrengungen betrieben, um mit dem Konzept der „Heiligen Rus‘“ allen zentrifugalen Kräften der postsowjetischen Zeit eine vereinigende Idee entgegenzustellen. Die Taufe der Rus ist darüber hinaus der Grundstein der Geschichtskonstruktion, an der Kirche und Staat in Russland spätestens seit dem Beginn der Amtszeit von Patriarch KirillPatriarch Kirill: Im Jahr 1946 als Wladimir Gundjajew geboren, wurde Kirill 2009 zum Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche gewählt. Als solcher setzte er sich für ein stärkeres soziales Engagement der Kirche und eine bessere Klerikerausbildung ein. Gleichzeitig geriet er aufgrund der Annäherung der Kirche an den Kreml und mehrerer Korruptionsskandale in die Kritik.
→ Mehr dazu auf dekoder.org 2009 gemeinsam arbeiten. Der Pathos der Einheit – gemeinsame Geschichte, gemeinsamer Stolz, gemeinsamer Glauben, gemeinsame Kultur, gemeinsame Werte – soll alles Unterscheidende, Vielfältige, Widerständige und Widersprüchliche übertünchen. In einer weiteren Rede im Dezember 2014 verglich Putin die Krim in ihrer „sakralen Bedeutung“ mit dem Tempelberg in Jerusalem. Kiew, die Stadt, die in den Legenden um die Heilige Rus mehrfach als „heiliger Ort“ beschrieben wurde, wurde der Krim und Chersones gegenübergestellt, die bisher in der orthodoxen Geschichtsschreibung keine herausragende Rolle gespielt hatten.
Regina Elsner
Auf der Krim liegen die Gräber russischer Soldaten, dank deren Tapferkeit die Krim im Jahre 1783 unter die Herrschaft des Russländischen Staates kam. Die Krim, das ist Sewastopol, die legendäre Stadt, die Stadt mit großem Schicksal, die Festungsstadt und Heimat der russischen SchwarzmeerflotteSchwarzmeerflotte: Die Schwarzmeerflotte ist eine der vier Flotten der russischen Marine. Sie operiert im Schwarzen und im Asowschen Meer. Das Hauptquartier befindet sich in Sewastopol auf der ukrainischen, von Russland annektierten, Halbinsel Krim. Die strategische Bedeutung der Schwarzmeerflotte hat sich parallel zu historisch-geopolitischen Entwicklungen stark gewandelt. Ihre Symbolkraft ist in Russland nach wie vor hoch.
→ Mehr dazu auf dekoder.org.
Die Krim, das sind Balaklawa und Kertsch, der Malachow-Kurgan [auf diesem Hügel südöstlich Sewastopols befinden sich die Befestigungsanlagen des Fort Malakow aus dem KrimkriegDer Krimkrieg: Der Krimkrieg (1853–1856) war eine militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und einer Koalition aus dem Osmanischen Reich, Frankreich, Großbritannien sowie Piemont-Sardinien, die aus konkurrierenden Territorialansprüchen in Südosteuropa entstand. Russland erlitt eine verlustreiche Niederlage, die der Staatsführung die technologische und soziale Rückständigkeit des Landes vor Augen führte. Gleichwohl werden mit dem Krimkrieg bis heute heroische Motive der aufopfernden Verteidigung der Stadt Sewastopol verknüpft.
→ Mehr dazu auf dekoder.org (1853–1856) – dek] und der Höhenzug Sapun. Jeder dieser Orte ist für uns heilig, es sind Symbole russischen militärischen Ruhmes und unvergleichlichen Heldenmutes.
Die Krim ist ein einzigartiger Schmelztiegel der Kulturen und Traditionen verschiedener Völker. Darin ist sie auch dem großen Russland so ähnlich
Die Krim ist ein einzigartiger Schmelztiegel der Kulturen und Traditionen verschiedener Völker. Darin ist sie auch dem großen Russland so ähnlich, wo im Laufe der Jahrhunderte keine einzige Ethnie verschwunden ist oder sich aufgelöst hat.
Die aus ihrer Geschichte und dem Einfluss zahlreicher Völker und Imperien resultierende Multiethnizität ist in der Tat ein charakteristisches Merkmal der Krim. Diese Geschichte der Multiethnizität begann jedoch lange vor der Eroberung durch das Russische Reich im 18. Jahrhundert und hält bis heute an. Die Zahl der ethnischen Gruppen und ihre Größe sowie ihre Beziehungen untereinander haben sich im Laufe der Zeit verändert. Das Russische Reich und die Sowjetunion, beziehungsweise die Russische Sowjetrepublik, waren ebenfalls Vielvölkerstaaten, und das heutige Russland folgt dieser Tradition. Doch das hier vermittelte Bild blendet historische Fakten wie Deportationen, Umsiedlungsprogramme, Grenzveränderungen und eine sehr selektive Nationalitätenpolitik aus. Die hier beschworene gemeinsame Geschichte der Multiethnizität suggeriert eine legitime und problemlose Integration der Halbinsel in den russischen Staat.
Gwendolyn Sasse
Russen und Ukrainer, Krimtataren und Angehörige anderer Völker haben auf dem Boden der Krim nebeneinander gelebt und gearbeitet und dabei ihre Identität, ihre Traditionen, ihre Sprache und ihren Glauben bewahrt.
Der Topos der Freundschaft der Völker (russ. drushba narodow) erinnert an die Sowjetideologie. Er dient hier dem Zweck, den vermeintlichen Anspruch Russlands auf die Krim in einen historischen Kontext einzuordnen und zielt auch darauf ab, der Bevölkerung Stabilität zu versprechen sowie etwaige Sorgen der Krimtataren vor neuen Repressionen zu entkräften. Die These, dass alle Völker ihre Identität, Traditionen, Sprache und Religion erhalten hätten, geht über den Eindruck eines friedlichen Zusammenlebens hinaus, indem es auf die aktive Förderung dieser Vielfalt anspielt. Die russische und sowjetische Geschichte bietet hier viele Gegenbeispiele. Insbesondere wird hier das Schicksal der Krimtataren ignoriert, die seit dem 18. Jahrhundert als gefährliches und illoyales Element galten, was in die Zwangsdeportation der gesamten krimtatarischen Bevölkerung 1944 mündete. Die Krimtataren haben sich über Jahrzehnte ihre Identität an den Orten ihrer Deportation, vor allem in Zentralasien, bewusst erhalten und seit dem Ende der Sowjetunion durch die Massenrückkehr auf die Krim ihren kulturellen und politischen Anspruch selbst geltend gemacht.
Gwendolyn Sasse
Heute sind von den 2.200.000 Einwohnern der Halbinsel Krim übrigens fast anderthalb Millionen Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend Russisch als ihre Muttersprache betrachten, und rund 290.000 bis 300.000 Krimtataren, von denen, das hat das Referendum gezeigt, ein beträchtlicher Teil sich ebenfalls nach Russland hin orientiert.
Die Krimtataren stehen der Krim-AnnexionKrim-Annexion: Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. → Mehr dazu auf dekoder.org überwiegend skeptisch gegenüber. Das zeigte sich etwa an Demonstrationen, bei denen Krimtataren den Verbleib in der Ukraine forderten. Über das Abstimmungsverhalten der Krimtataren beim international nicht anerkannten Referendum gibt es keine zuverlässigen Daten. Der im Februar 2014 eingesetzte prorussische Ministerpräsident Sergej AxjonowSergej Axjonow (*1972 in Moldawien) ist seit März 2014 Regierungschef der Republik Krim. Seit 2008 engagiert sich der Unternehmer politisch und trat verschiedenen prorussischen Parteien bei. In einer umstrittenen Abstimmung im Februar 2014 wurde er zum Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim „gewählt“. Das Referendum zum Anschluss der Krim an Russland wurde unter seiner seiner Führung umgesetzt. Axjonow steht seit März 2014 auf den Sanktionslisten der EU und USA. gab an, dass 40 Prozent der Krimtataren am Referendum teilgenommen hätten. Krimtatarische Vertreter erklärten hingegen, dass 99 Prozent der Krimtataren ihrem Boykottaufruf gefolgt seien und nicht abgestimmt hätten. Diese Daten können nicht überprüft werden, doch selbst Axjonows Angaben zufolge hat die Mehrheit der Krimtataren nicht an der Abstimmung teilgenommen. Aus dem sogenannten Referendum lässt sich also keineswegs ableiten, dass sich ein bedeutender Teil der Krimtataren nach Russland orientiert.
Dr. Ulrich Hofmeister
Diese Auflistung der drei größten ethnischen Gruppen auf der Krim entspricht in etwa der ersten durch Russland nach der AnnexionKrim-Annexion: Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.
→ Mehr dazu auf dekoder.org durchgeführten Volkszählung auf der Krim, derzufolge die Krimbevölkerung 65,3 Prozent Russen, 15,1 Prozent Ukrainer und 12,1 Prozent Krimtataren umfasst. Zum Vergleich: Der Zensus von 2001 bezifferte die ethnischen Gruppen folgendermaßen: 60,4 Prozent Russen, 24 Prozent Ukrainer, 10,3 Prozent Krimtataren. Offiziellen Angaben vor der Annexion zufolge war der Anteil der Krimtataren durch weitere Zuwanderung auf über 12 Prozent gestiegen.
Gwendolyn Sasse
Ja, es gab eine Zeit, als den Krimtataren, wie auch einigen anderen Völkern der UdSSR, grausame Ungerechtigkeit widerfuhr. Ich möchte hierzu eines sagen: Unter den Repressionen haben damals viele Millionen Angehörige verschiedener Volksgruppen gelitten, und vor allem natürlich Russen.
Hier spielt Putin unter anderem auf den Mai 1944 an: Damals wurde unter dem Vorwurf der Kollaboration mit den nazideutschen Besatzern praktisch die gesamte krimtatarische Bevölkerung von der Halbinsel nach Zentralasien deportiert – insgesamt etwa 190.000 Menschen. Die Krimtataren teilten dieses Schicksal während des Zweiten Weltkriegs mit mehreren anderen ethnischen Minderheiten, etwa den Deutschen und den TschetschenenTschetschenien: Das russische Föderationssubjekt Republik Tschetschenien liegt im Nordkaukasus, zwischen Inguschetien im Westen und Dagestan im Osten. Die islamisch geprägte Republik ist nach einer kurzen Zeit der Unabhängigkeit und zwei Kriegen Teil Russlands. Sie umfasst ein Territorium von 15.600 Quadratkilometern und ist damit etwa so groß wie Thüringen. Nach offiziellen Angaben leben rund 1,3 Millionen Menschen in Tschetschenien. Die Republik ist eine der ärmsten Regionen Russlands und eine mit den massivsten Verstößen gegen Menschenrechte. Als Oberhaupt der Republik ist seit 2007 Ramsan Kadyrow im Amt.
→ Mehr dazu auf dekoder.org. Die Darstellung, dass in erster Linie Russen von den Repressionen betroffen gewesen seien, ist eine grobe Verzerrung der historischen Tatsachen, denn Russen waren keiner ethnischen Verfolgung ausgesetzt.
Ulrich Hofmeister
Die Krimtataren sind in ihr Land zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, es sollten alle notwendigen politischen und gesetzgeberischen Entscheidungen getroffen werden, durch die der Prozess der Rehabilitierung des Volkes der Krimtataren abgeschlossen wird. Ich meine damit Entscheidungen, die ihre Rechte und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherstellen.
Im Gegensatz zu den meisten anderen deportierten ethnischen Minderheiten blieb den Krimtataren die Rückkehr in die Heimat auch nach Stalins TodStalins Tod: Der sowjetische Diktator Josef Stalin (geb. 1878) erlag Anfang März 1953 einem Schlaganfall. Da das totalitäre Regime im höchsten Maße personalisiert war, stürzte sein Tod die Sowjetunion in allgemeine Orientierungslosigkeit. Ein Außenseiter kam an die Macht und brach drei Jahre später offiziell mit dem Personenkult um Stalin.
→ Mehr dazu auf dekoder.org verwehrt. Erst der Zerfall der SowjetunionAuflösung der Sowjetunion: Der Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik.
→ Mehr dazu auf dekoder.org ermöglichte es vielen von ihnen, legal auf die Krim zurückzukehren. In der unabhängigen Ukraine erfreuten sich die Krimtataren einer gewissen Sympathie der Regierung, die russisch dominierte Regionalverwaltung der Krim legte den Rückkehrern allerdings zahlreiche Steine in den Weg. Jahrzehntelang lebte ein großer Teil der Krimtataren in Behelfsunterkünften ohne rechtliche Absicherung. Daran hat auch die Annexion nichts geändert – im Gegenteil: Laut Angaben der UNO sind Krimtataren von der generellen Verschlechterung der Menschenrechtslage seit 2014 besonders betroffen.
Ulrich Hofmeister
Wir begegnen den Angehörigen aller auf der Krim lebenden Volksgruppen mit Respekt. Es ist ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre richtig, wenn es auf der Krim – und ich weiß, dass die Menschen auf der Krim dies unterstützen – drei gleichberechtigte Amtssprachen gibt: das Russische, das Ukrainische und das Krimtatarische.
Die Anerkennung des Krimtatarischen als gleichberechtigte Amtssprache auf der Krim hat zwar vor allem symbolische Bedeutung, doch immerhin wird damit eine langjährige Forderung der Krimtataren erfüllt. Während die ukrainischsprachigen Bildungseinrichtungen fast zur Gänze auf Russisch umgestellt wurden, blieben die 15 krimtatarischen Schulen bestehen. Allerdings müssen die letzten beiden Schuljahre – wie in Russland vorgeschrieben – in russischer Sprache absolviert werden.
Generell bemüht sich Moskau um eine gute Zusammenarbeit mit den zahlreichen nichtrussischen Minderheiten des Staates und gesteht diesen auch symbolisch wichtige Rechte zu – allerdings stets unter der Bedingung, dass sie sich nicht gegen die russische Führung stellen. Die etablierte Selbstverwaltungskörperschaft der Krimtataren Medschlis, die sich stets gegen eine Angliederung der Krim an Russland ausgesprochen hatte, wurde 2016 als „extremistische Organisation“ eingestuft und verboten. Die führenden Repräsentanten des Medschlis wurden mit Einreiseverboten belegt oder inhaftiert. Schon zuvor hatte die russische Verwaltung damit begonnen, alternative Krimtataren-Organisationen aufzubauen, die zu einer Zusammenarbeit mit den russischen Behörden bereit sind. Ob sie einen Rückhalt in der krimtatarischen Gesellschaft haben, ist allerdings zweifelhaft.
Ulrich Hofmeister
Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim stets ein nicht wegzudenkender Teil Russlands
Verehrte Kollegen! Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim stets ein nicht wegzudenkender Teil Russlands.
Dieser Satz beschreibt die Kernaussage des als Krim naschKrim nasch: Im Zuge der Angliederung der Krim hat sich in Russland eine euphorische Stimmung verbreitet, die mit kaum einem zweiten Begriff so eng assoziiert wird wie Krim nasch – die Krim gehört uns. Der Ausdruck wird inzwischen nicht nur aktiv im Sprachgebrauch verwendet, sondern ziert auch zahlreiche beliebte Merchandise-Artikel.
→ Mehr dazu auf dekoder.org (dt. Die Krim gehört uns) bezeichneten offiziellen russischen Diskurses. Die Rede appelliert hier an die Emotionen der Anwesenden, der Bevölkerung Russlands und der „Russki mirRusski Mir: Das Konzept der Russischen Welt (russ. russki mir) wurde in den Jahren 2006/07 entwickelt und hat seitdem an Popularität gewonnen. War es zunächst eher ein kulturelles Konzept, das die soziale Bindungskraft russischer Sprache und Literatur betonte (es existiert eine gleichnamige kulturpolitische Stiftung), so dient es heute auch zur Legitimierung außenpolitischer Aktionen, die den Einfluss Russlands im postsowjetischen Raum stärken sollten.
→ Mehr dazu auf dekoder.org“ (dt. russische Welt). Hier steht die angeblich ungebrochene historische Kontinuität im Vordergrund. Diese Argumentation übersieht unter anderem mehrere Jahrhunderte der krimtatarischen Herrschaft, beziehungsweise des Osmanischen Reiches, und impliziert eine Gleichsetzung des Russischen Reiches mit der Sowjetunion und dem heutigen Russland. Darüber hinaus wird der Transfer der Krim von der Russischen an die Ukrainische Sowjetrepublik im Jahr 1954 und die Zugehörigkeit der Krim zur unabhängigen Ukraine ab 1991 ignoriert. Knapp über 54 Prozent der Krimbevölkerung sprachen sich 1991 für die Unabhängigkeit der Ukraine und somit für die Zugehörigkeit zur Ukraine aus (circa 90 Prozent der wahlberechtigten Krimbevölkerung nahmen am Referendum teil; 42 Prozent sprachen sich gegen die Unabhängigkeit der Ukraine aus).
Gwendolyn Sasse
Diese Gewissheit, die auf Wahrheit und Gerechtigkeit beruht, war unerschütterlich und wurde von Generation zu Generation weitergegeben; gegen sie konnten weder die Zeit noch die Umstände etwas ausrichten, noch all die dramatischen Veränderungen, die wir erlebt haben, die unser Land im Laufe des gesamten 20. Jahrhunderts erfahren hat.
Nach der RevolutionOktoberrevolution 1917: Am 25. Oktober (7. November) 1917 stürzten die Bolschewiki die Provisorische Regierung, die nach der Februarrevolution eingesetzt wurde. Die Machtübernahme in Petrograd erfolgte ohne viel Blutvergießen, jedoch schloss sich ihr ein mehrjähriger Bürgerkrieg mit Millionen Todesopfern an. Zahlreiche westeuropäische Staaten unterstützten den Widerstand gegen die Bolschewiki auch militärisch. So nahm die Geschichte der UdSSR ihren Anfang. → Mehr dazu auf dekoder.org haben die BolschewikiDie Bolschewiki (dt. etwa: Mehrheitler) unter Führung von Wladimir Lenin waren zunächst eine Minderheitenfraktion innerhalb der russischen Sozialdemokratie. Ihren Namen erhielten sie aufgrund eines einmaligen Abstimmungserfolges über die Menschewiki (dt. etwa: Minderheitler) auf einem Parteitag im Jahr 1903. Nach der Parteispaltung im Jahre 1912 konstituierten sie sich als revolutionäre Kaderpartei. Im Oktober 1917 organisierten sie den Sturz der Provisorischen Regierung in Russland und gingen aus dem anschließenden Bürgerkrieg siegreich hervor. aus verschiedenen Überlegungen heraus – möge Gott ihr Richter sein! – beträchtliche Gebiete des historischen Südens Russlands in das Territorium der ukrainischen Unionsrepublik überführt. Das wurde unternommen, ohne die Zusammensetzung der Bevölkerung zu berücksichtigen. Heute ist das der Südosten der Ukraine.
Im Jahr 1954 folgte dann der Beschluss, dass auch die Oblast Krim in den Bestand der Ukrainischen Sowjetrepublik wechselt. Im gleichen Zuge wurde Sewastopol übergeben, obwohl es damals unmittelbar der Zentralregierung unterstand. Initiiert wurde dies vom Parteichef der KPdSUDie Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) war die zentrale Machtstruktur im Einparteiensystem der Sowjetunion. Ihr Vorläufer, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands, wurde 1898 gegründet. In der Zeit ihres Bestehens bis 1991 vertrat die Partei unterschiedliche Strömungen: vom (Marxismus-)Leninismus bis zum (Neo-)Stalinismus. Das Zentralkomitee (ZK) der Partei bildete das oberste Entscheidungsgremium. Das daraus gewählte Politbüro und dessen Vorsitzender – der Generalsekretär der KPdSU – war der faktisch deckungsgleiche Führungskern von Partei und Staat. ChruschtschowNikita Chruschtschow (1894–1971) war zwischen 1953 und 1964 Parteivorsitzender der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU). Er übernahm das Amt nach Stalins Tod, 1956 initiierte er mit seiner Geheimrede auf dem XX. Parteitag der KPdSU die Entstalinisierung des Landes. Chruschtschow betrieb ein massives Programm der Aufrüstung, dessen Auswirkungen als eine der Ursachen für die Kuba-Krise 1962 gelten. Seine Annäherung an die BRD sowie seine tiefgreifende Parteireform kosteten ihn viele Unterstützer in der KPdSU-Führung: 1964 wurde Chruschtschow gestürzt, sein Amt übernahm Leonid Breshnew. persönlich. Was ihn dazu bewegt hat – sei es das Bestreben, sich die Unterstützung der ukrainischen Nomenklatura zu sichern, oder der Wunsch, seine Schuld für die Organisation der massenhaften Repressionen der 1930er Jahre in der Ukraine abzutragen – damit mögen sich die Historiker auseinandersetzen.
Diese Darstellung des Transfers der Krim von der Russischen an die Ukrainische Sowjetrepublik im Jahr 1954 suggeriert, dass dieser nicht legitim beziehungsweise legal gewesen sei, und dass Chruschtschow ihn selbst aus nicht nachvollziehbaren Gründen inszeniert habe. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die Interpretation der damaligen Motivationen und Ereignisse nicht von direkter politischer Relevanz seien. Aus den bis heute zugänglichen Archivmaterialien geht hervor, dass die Krimübergabe eine schnelle Entscheidung Anfang 1954 war (auch wenn Chruschtschow die Idee bereits in den 1940er Jahren Stalin gegenüber erwähnt hatte), die dem Prozedere der Sowjetverfassung in verkürzter Form folgte (die unter anderem auf Resolutionen der Präsidien des Obersten Sowjets der RSFSR und der Ukrainischen SSR sowie der Sowjetunion beruhte, anstelle der gesamten Sowjets).
Das von Putin angesprochene Machtkalkül Chruschtschows in der Zeit der kollektiven Führung kurz nach Stalins TodStalins Tod: Der sowjetische Diktator Josef Stalin (geb. 1878) erlag Anfang März 1953 einem Schlaganfall. Da das totalitäre Regime im höchsten Maße personalisiert war, stürzte sein Tod die Sowjetunion in allgemeine Orientierungslosigkeit. Ein Außenseiter kam an die Macht und brach drei Jahre später offiziell mit dem Personenkult um Stalin.
→ Mehr dazu auf dekoder.org mag ein Beweggrund gewesen sein. Plausible wirtschaftlich-administrative Gründe werden in Putins Rede nicht angesprochen, obwohl sie in Augenzeugenberichten über Chruschtschows Reise auf die Krim im Jahre 1953 belegt sind.
Gwendolyn Sasse
Für uns ist etwas anderes wichtig: Diese Entscheidung wurde unter klarer Verletzung selbst jener Verfassungsnormen getroffen, die seinerzeit galten. […] Insgesamt […] wurde diese Entscheidung als eine Art Formalie betrachtet. Schließlich wurden diese Gebiete ja innerhalb ein und desselben großen Landes übergeben. Damals konnte man sich einfach nicht vorstellen, dass die Ukraine und Russland einmal nicht zusammen existieren, sie zwei verschiedene Staaten sein könnten. […]
Als die Krim plötzlich Teil eines anderen Staates wurde, da hatte Russland das Gefühl, dass es nicht nur bestohlen, sondern ausgeraubt worden war
Was unvorstellbar war, ist leider RealitätSchon im April 2005 bezeichnete Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation den Zerfall der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Auch in der Folgezeit äußerte er mehrmals sein Bedauern über den Zerfall. So betonte Putin 2016, dass der Zusammenbruch „nicht nötig gewesen“ sei: Man hätte die Sowjetunion stattdessen reformieren oder demokratisch umgestalten können. geworden. Die UdSSR ist zerfallen. […] Und als die Krim plötzlich Teil eines anderen Staates wurde, da hatte Russland das Gefühl, dass es nicht nur bestohlen, sondern ausgeraubt worden war.
Gleichzeitig muss allerdings offen eingestanden werden, dass auch Russland selbst zum Zusammenbruch der SowjetunionAuflösung der Sowjetunion: Der Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. → Mehr dazu auf dekoder.org beigetragen hat, indem es die Parade der Souveränitäten in Gang setzte; und bei der Abwicklung des Zerfalls der UdSSR vergaß man sowohl die Krim als auch Sewastopol, den wichtigsten Stützpunkt der Schwarzmeerflotte.
Millionen Russen gingen in dem einen Land zu Bett und fanden sich, als sie wieder aufwachten, im Ausland wieder – und waren gleichzeitig zu nationalen Minderheiten in den ehemaligen Unionsrepubliken geworden. Das russische Volk ist dadurch weltweit zu einem der größten, wenn nicht gar zu dem größten geteilten Volk geworden.
Putin spielt hier auf den Zerfall der Sowjetunion und die Tatsache an, dass die neuen internationalen Grenzen aus einem Vielvölkerreich Nationalstaaten geschaffen haben, von denen keiner ethnisch einheitlich ist. Wie es viele RussInnen in den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion gibt, so leben auch viele NichtrussInnen als Minderheiten in Russland. Die Rhetorik von einem „geteilten“ Volk impliziert, dass Völker „eigentlich“ ungeteilt sein, also in einem Staat leben sollten. Doch in Siedlungsgebieten wie denen in der ehemaligen Sowjetunion und überhaupt in Osteuropa ist das nur um den Preis von Vertreibungen oder gewaltsamen Grenzveränderungen möglich. Und selbst die könnten keine „ungeteilten“ Völker herstellen, sondern würden nur zu neuen Trennungen führen. Es sollte also nicht darum gehen, solche Trennungen zu überwinden, sondern mit anderen demokratisch und gerecht zusammenzuleben – als Minderheit wie als Mehrheit.
Thomas Bremer
Heute nun, viele Jahre später hörte ich, wie Bewohner der Krim sagen, erst kürzlich, dass sie damals, 1991, einfach wie ein Sack Kartoffeln vom einen zum anderen weitergereicht wurden. Dem lässt sich nur schwerlich widersprechen. Der russische Staat, was machte der? Und Russland, was? Es senkte den Kopf und duldete es, schluckte die Kränkung. Unser Land befand sich damals in einer derart schwierigen Situation, dass es einfach seine Interessen nicht wirklich verteidigen konnte.
Die 1990er JahreDie 1990er: Die 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.
→ Mehr dazu auf dekoder.org unter dem damaligen Präsidenten Boris JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm”.
sind für viele Menschen in Russland bis heute in allzu schlechter Erinnerung. Die postsowjetische Gesellschaft Russlands versank nach der Auflösung der UdSSR in Chaos und Kriminalität, die Privatisierung der Betriebe bot ein Schlachtfeld, das rücksichtslose OligarchenOligarchen: Als Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar.
→ Mehr dazu auf dekoder.org plünderten. Die soziale Ungleichheit wuchs, die Armut grassierte. Zugleich stehen die 1990er für eine Zeit des gesellschaftlichen Aufbruchs, für Freiheit und die Hoffnung auf eine Zukunft nach westlichen Standards. Als lichije 1990e – „wilde 1990erDie Wilden 1990er: Das Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert.
→ Mehr dazu auf dekoder.org“ – sind diese Jahre der Gesellschaft bis heute im Gedächtnis. Demgegenüber rühmen die staatsnahen Medien die 2000er Jahre als das Jahrzehnt der Verdienste Putins: Er habe das Land „von den Knien erhobenMit der gängigen Propaganda-Formel „Erhebung von den Knien“ werden vor allem die 2000er Jahre beschrieben. Die tiefgreifenden Krisen der 1990er Jahre werden dagegen als die Zeit der Wirren dargestellt, in denen Russland vom Westen gedemütigt worden sei. Mit steigendem Wirtschaftswachstum nach der massiven Russlandkrise sei das Land in den 2000ern wie ein Phönix aus der Asche auferstanden. Dabei habe Russland auch die Augenhöhe mit dem Westen wieder erreicht, so die gängige Argumentation. Der russische Klerus beschreibt die 2000er Jahre auch als „Wiedergeburt Russlands“.
“. Patriarch KirillPatriarch Kirill: Im Jahr 1946 als Wladimir Gundjajew geboren, wurde Kirill 2009 zum Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche gewählt. Als solcher setzte er sich für ein stärkeres soziales Engagement der Kirche und eine bessere Klerikerausbildung ein. Gleichzeitig geriet er aufgrund der Annäherung der Kirche an den Kreml und mehrerer Korruptionsskandale in die Kritik.
→ Mehr dazu auf dekoder.org verglich 2012 die 1990er Jahre mit „Hitlers Aggression“ und der „Zeit der WirrenDie „Zeit der Wirren“ bezeichnet eine Episode zu Beginn des 17. Jahrhunderts, als verschiedene Prätendenten um die Thronfolge rangen, fremde Heere russische Städte belagerten und Hungersnöte grassierten. Der Begriff stellt hier einen Zusammenhang zu den 1990er Jahren her, als der russische Zentralstaat schwach, der Einfluss von Wirtschaftseliten auf die Politik hoch und Armut verbreitet war.
“ Anfang des 17. Jahrhunderts. Das Ende dieser Phase lobte er ebenfalls als Putins Verdienst, dabei verglich er dessen Führung mit einem „Gotteswunder“.
Anton Himmelspach
Die Menschen jedoch konnten sich mit dieser himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit nicht abfinden. Alle diese Menschen und Bürger, und viele Vertreter des öffentlichen Lebens, haben das Thema mehrfach angesprochen und gesagt, dass die Krim ur-russisches Land ist und Sewastopol eine russische Stadt. Ja, das haben wir alle gut verstanden, haben es mit Herz und Seele empfunden, doch mussten wir von den Gegebenheiten ausgehen und auf einer nun neuen Grundlage gute nachbarschaftliche Beziehungen zu einer unabhängigen Ukraine aufbauen.
[…]
Zu den Hauptakteuren wurden Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Sie sind es, die in vielem auch heute, bis jetzt noch, das Leben in der Ukraine bestimmen
Ein ums andere Mal wurden [in der Ukraine] Versuche unternommen, den Russen ihre historische Erinnerung und mitunter die Muttersprache zu nehmen, sie zu Objekten einer zwangsweisen Assimilierung zu machen.
Zwei Tage nach der Flucht Janukowitschs stimmte das ukrainische Parlament mit knapper Mehrheit für die Rücknahme eines umstrittenen Sprachengesetzes. Dieses Sprachengesetz erlaubte es, dass in all jenen Regionen, in denen mehr als zehn Prozent der Bevölkerung nicht Ukrainisch als Muttersprache sprechen, entsprechende Minderheiten- beziehungsweise Regionalsprachen offiziell verwendet werden durften. Das Gesetz war 2012 angenommen worden. Russisch, aber zum Beispiel auch Ungarisch und Rumänisch, wurden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes offizielle Regionalsprachen. Auf den Alltag hatte das Gesetz jedoch keine nennenswerten Auswirkungen. Die am 23. Februar 2014 getroffene Entscheidung des Parlaments, das Gesetz zurückzunehmen, wurde sowohl vom Europarat als auch von der OSZE kritisiert. Übergangspräsident Turtschinow unterschrieb die Gesetzesrücknahme nicht und verwies darauf, dass zunächst eine neue gesetzliche Regelung geschaffen werden müsse.
Steffen Halling
Und natürlich litten die Russen, wie auch andere Bürger der Ukraine, unter der ständigen politischen und der staatlichen Dauerkrise, die die Ukraine schon über 20 Jahre lang erschüttert.
Das im Kreml propagierte Narrativ stellt der „permanenten politischen Krise in der Ukraine“ gerne die „Stabilität Russlands“ entgegen. Dieses Narrativ existiert spätestens seit der Orangen RevolutionFarbrevolutionen: Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel.
→ Mehr dazu auf dekoder.org, als es in der Ukraine im Winter 2004/2005 aufgrund von Wahlfälschungen zu Massendemonstrationen gegen den von Russland präferierten Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch kam. In diesem Narrativ werden Bürgerproteste grundsätzlich in negatives Licht gerückt und insbesondere im Falle der Ukraine als „westliche Einflussnahme“ diskreditiert. Außerdem dient das Narrativ als Rechtfertigung dafür, dass Russland „mit harter Hand“ regiert werden müsse. Politischer Wettbewerb, wie ihn Russland noch in den krisengebeutelten 1990er Jahren erlebte, ist dabei negativ konnotiert.
Steffen Halling
[…]
Ich wiederhole es noch einmal: Ich verstehe diejenigen gut, die mit friedlichen Parolen auf den Maidan gezogen sind, um gegen Korruption, ineffektive staatliche Verwaltung und Armut zu protestieren. Das Recht auf friedlichen Protest, demokratische Verfahren und Wahlen besteht ja gerade deshalb, damit ein Regime abgelöst werden kann, das die Menschen nicht zufriedenstellt.
Die (Euro-)Maidan-Proteste hatten sich in der Tat über die Zeit radikalisiert, was sicher einen Großteil zum Ergebnis beigetragen hat – der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wurde abgesetzt. Auch waren Rechtsradikale zwar in der klaren Minderheit, hatten aber überproportionalen Anteil an der Anwendung von Gewalt. Der Radikalisierung war jedoch erhebliche unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Sicherheitsorgane vorausgegangen. Auch verabschiedete das ukrainische Parlament am 16. Januar 2014 eine deutliche Verschärfung des Versammlungsrechts. So wurde das von Putin hier in Stellung gebrachte „Recht auf friedlichen Protest“ sowohl de facto als auch de jure teilweise ausgesetzt.
Zudem nimmt Putin hier implizit auch auf die innenpolitische Situation in Russland Bezug: Er unterstellt, dass auf revolutionären Umsturz, und sei er noch so pro-demokratisch begründet, Chaos, Gewalt, und die Herrschaft des Unrechts folge. Diese Passage dürfte auch an das heimische Publikum adressiert gewesen sein, denn kaum zwei Jahre zuvor waren in ganz Russland Zehntausende auf die Straßen gegangen, um gegen WahlfälschungenWahlfälschungen in Russland: Wahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der Administrativen Ressource.
→ Mehr dazu auf dekoder.org zu protestierenProtestbewegung 2011–2013: Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.
→ Mehr dazu auf dekoder.org. In diesem Zusammenhang mutet Putins Verweis auf „demokratische Verfahren“, die zur friedlichen Absetzung politischer Autoritäten bereitstünden, durchaus zynisch an. Auch gilt das „Recht auf friedlichen Protest“ in Russland zwar formal, doch werden angemeldete Demonstrationen regelmäßig nicht genehmigt.
Jan Matti Dollbaum
Diejenigen jedoch, die hinter den jüngsten Ereignissen in der Ukraine stehen, verfolgten andere Ziele: Sie bereiteten den nächsten Staatsstreich vor, planten die Machtübernahme und machten vor nichts Halt. Es wurden Terror, Mord und Pogrome losgetreten. Zu den Hauptakteuren des Umsturzes wurden Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Sie sind es, die in vielem auch heute, bis jetzt noch, das Leben in der Ukraine bestimmen.
Die Bürgerproteste in der Ukraine im Winter 2013/2014 wurden in Russlands staatsnahen Medien und in der Politik von Beginn an als „nationalistisch“ und „faschistisch“ dämonisiert. In der offiziellen russischen Lesart wird dabei bis heute bewusst übersehen, dass der Euromaidan eine heterogene Bewegung darstellte, die sich im Laufe der Proteste durch Repressionen und Gewalt zwar radikalisierte, zu keinem Zeitpunkt jedoch von „Neonazis“, „Russophoben“ oder „Antisemiten“ dominiert wurde. Im Gegenteil: es gibt zahlreiche Belege dafür, dass der Maidan multikonfessionell, multiethnisch und mehrsprachig gewesen ist. Selbst unter dem Eindruck der Annexion der KrimKrim-Annexion: Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.
→ Mehr dazu auf dekoder.org und dem Beginn des Krieges im Osten der UkraineKrieg im Osten der Ukraine: Der Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen nie erreicht werden. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine offen und umfassend angegriffen.
→ Mehr dazu auf dekoder.org erreichten rechtsextreme Parteien im Zuge der vorgezogenen Parlamentswahl im Oktober 2014 keine nennenswerten Erfolge.
Steffen Halling
[…]
Jenen, die sich dem Putsch entgegenstellten, wurde sofort mit Repressionen und Strafaktionen gedroht. Und natürlich war die Krim als erste an der Reihe, die russischsprachige Krim.
Die Flucht und die Absetzung Viktor Janukowitschs wird im Kreml-Narrativ als „Putsch“ bezeichnet, also als illegaler und illegitimer Staatsstreich. Es wird bewusst übersehen, dass Janukowitsch bereits vor seiner Flucht die Gefolgschaft der ukrainischen Führungselite und der Regierungspartei verloren hatte. Dass vor allem russischsprachige EinwohnerInnen der Krim nach dem Machtwechsel bedroht gewesen seien, stellt ein weiteres zentrales Element der russischen Staatspropaganda dar. Im Donbass und auf der Krim kursierten Gerüchte, dass rechtsradikale Gruppen sich aus Kiew auf den Weg gemacht hätten, um „Russischsprachige in die Knie zu zwingen“. Anzeichen für Angriffe oder ähnliches auf russischsprachige BewohnerInnen der Ukraine gab es jedoch zu keinem Zeitpunkt.
Steffen Halling
Daraufhin wendeten sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an Russland, mit dem Aufruf, das, was dort geschah und auch jetzt noch geschieht in Kiew und Donezk, in Charkow und in einigen anderen Städten der Ukraine, nicht zuzulassen.
Dieser Abschnitt suggeriert, dass ein Großteil der Krimbevölkerung Moskau 2014 aktiv um Hilfe gebeten hätte. Dies war nicht der Fall, auf der Krim gab es 2013–14 keine separatistischen Bestrebungen. Eine derartige Regionalbewegung hatte es Anfang der 1990er Jahre gegeben, sie kulminierte 1994 im Versuch, die Unabhängigkeit oder zumindest weitgehende Autonomie der Krim zu deklarieren. Sie wurde von der damaligen russischen Führung nicht unterstützt und scheiterte letztendlich an der Diversität der Interessen und dem Zugeständnis eines schwachen Autonomiestatus im ukrainischen Verfassungsgebungsprozess. Bis 2013–14 war die Krim ein fester Bestandteil des Südostens des Landes und somit im politischen System der Ukraine verankert. Zwar gab es wenige Tage vor dem Einsatz der russischen Spezialeinheiten auf der Krim Proteste in Sewastopol gegen die „Putschisten“ in Kiew – doch in ihren Grundzügen war die Abfolge der Schlüsselereignisse auf der Krim im Februar genau umgekehrt, als in der Rede nacherzählt. Das Momentum ging von Moskau aus, russische SpezialeinheitenGrüne Männchen: Als kleine grüne Männchen, manchmal auch höfliche Menschen, werden euphemistisch die militärischen Spezialkräfte in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die Ende Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der Krim besetzt haben. Bestritt Moskau zunächst jegliche direkte Beteiligung und verwies auf „lokale Selbstverteidungskräfte“, so gab Präsident Putin später zu, dass es sich dabei um russische Soldaten gehandelt hat. Die grünen Männchen sind inzwischen zu einem kulturellen Symbol geworden.
→ Mehr dazu auf dekoder.org ohne Hoheitsabzeichen erschienen auf der Krim, schufen die Voraussetzungen für das „Referendum“ und die Inkorporation der Krim in den russischen Staat. Moskaus Politik profitierte dabei von latenten pro-russischen Gesinnungen auf der Krim und der politischen Distanz zu Kiew, doch diese hatten vor der Ankunft russischer Spezialeinheiten nicht zu einer breiteren Mobilisierung geführt. Das hier vermittelte Image von Russland als Helfer der benachteiligten und um Unterstützung bittenden KrimbewohnerInnen ist heute dennoch sehr präsent – in Russland, aber auch darüber hinaus.
Gwendolyn Sasse
Es versteht sich, dass wir diese Bitte nicht unbeantwortet, die Krim und deren Bevölkerung nicht allein lassen konnten, sonst hätten wir schlichtweg Verrat begangen.
Bei der Angliederung der KrimKrim-Annexion: Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.
→ Mehr dazu auf dekoder.org stützte sich der Kreml auf das Argument, die ethnischen Russen vor ukrainischer „Aggression“ zu schützen. Ähnlich wurde auch die russische Offensive im Georgienkrieg 2008Georgienkrieg 2008: Der Georgienkrieg war ein bewaffneter militärischer Konflikt im August 2008. Georgien versuchte, die Kontrolle über das abtrünnige Südossetien zurückzugewinnen, doch das russische Militär griff ein und drang weit auf georgisches Territorium vor. Russland erkannte noch im August 2008 die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien an. Die Beziehungen zwischen Georgien und Russland haben sich in den letzten Jahren wieder deutlich verbessert, was allerdings nicht zu einer Lösung der Konflikte beigetragen hat.
→ Mehr dazu auf dekoder.org gerechtfertigt – schließlich sei es dabei um den Schutz der seit 2002 systematisch in Russland eingebürgerten Abchasen und Südosseten gegangen. Der Schutz-Gedanke steht dabei auch im Zusammenhang mit der Formel sbereshenije naroda – das Behüten, Bewahren des Volkes. Das Rezept geht auf den Schriftsteller Alexander SolschenizynAlexander Solschenizyn: Im Westen ist Alexander Solschenizyn (1918–2008) als einer der bedeutendsten Oppositionellen der Sowjetära bekannt. Solschenizyn selbst verbrachte acht Jahre seines Lebens in Straflagern und seine Werke über die Lagerhaft waren langjährige Bestseller in den 1960er und 1970er Jahren. 1974 wurde er aus der Sowjetunion ausgewiesen und lebte bis 1994 im Exil. Heute wird er aufgrund seiner moralischen und politischen Vorstellungen hauptsächlich in konservativen und christlichen Kreisen in Russland und im Westen gelesen und wurde im Zuge des Ukraine-Konflikts wieder populärer.
→ Mehr dazu auf dekoder.org zurück, der darin das Potential für eine neue „nationale Idee“ sah. Die Politik habe demnach eine Fürsorgepflicht, müsse sich um das Volk kümmern. Wladimir Putin befürwortet diese Definition der „nationalen Idee“, bei seiner Botschaft an die Föderationsversammlung im Jahr 2019 sagte er, dass sbereshenije naroda eine politische Schlüsselaufgabe sei.
Anton Himmelspach
Vor allem galt es, Bedingungen für eine friedliche, freie Willensbekundung zu schaffen, damit die Bewohner der Krim zum ersten Mal in der Geschichte ihr Schicksal selbst bestimmen können
Vor allem galt es, dabei zu helfen, Bedingungen für eine friedliche, freie Willensbekundung zu schaffen, damit die Bewohner der Krim zum ersten Mal in der Geschichte ihr Schicksal selbst bestimmen können. Was aber hören wir heute von unseren Kollegen aus Westeuropa und Nordamerika? Man sagt uns, wir würden die Normen des Völkerrechts verletzen. Zum einen ist es gut, dass sie sich wenigstens daran erinnert haben, dass es das Völkerrecht gibt, und Gott sei Dank – besser spät als nie.
Und zweitens, das ist die Hauptsache: Was sollen wir denn angeblich verletzt haben? Ja, der Präsident der Russischen Föderation hat vom Oberhaus des Parlaments die Erlaubnis erteilt bekommen, Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch dieses Recht hat er, streng genommen, bislang noch gar nicht in Anspruch genommen. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf der Krim einmarschiert, sie waren dort schon aufgrund eines internationalen Vertrages. Es stimmt, dass wir unsere Einheiten verstärkt haben, aber wir haben – und das möchte ich hier betonen, damit es alle wissen und verstehen – nicht einmal die Obergrenze der Planstärke unserer Streitkräfte auf der Krim überschritten, die war auf 25.000 Mann festgelegt. Es war bisher nicht notwendig.
Weiter: Der Oberste Sowjet der Krim hat sich bei der Erklärung der Unabhängigkeit, in dem er das Referendum angesetzt hat, auf die Charta der Vereinten Nationen berufen, in der vom Recht der Völker auf Selbstbestimmung gesprochen wird. Übrigens hat die Ukraine, daran möchte ich hier erinnern, indem sie ihren Austritt aus der UdSSR erklärte, das gleiche getan, fast mit den gleichen Worten. In der Ukraine hat man dieses Recht in Anspruch genommen, und den Bewohnern der Krim soll es verweigert werden. Warum?
Die Charta der Vereinten Nationen bezieht sich in Art. 1 Abs. 2 auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker als ein Ziel der Vereinten Nationen. Dieses Recht gibt, zum Beispiel, Nationen unter kolonialer Herrschaft das Recht auf nationale Unabhängigkeit. Außerhalb des kolonialen Kontexts allerdings verleiht es kein allgemeines Sezessionsrecht für Regionen oder Gruppierungen innerhalb eines Staates. Es verlangt allein, dass innerhalb eines Staates eine Realisierung der Selbstbestimmung eines „Volkes“ ermöglicht wird. Unter der Ukrainischen Verfassung ist die Krim sogar eine autonome Republik (Artikel 134-139 der Ukrainischen Verfassung) und hat damit einen Autonomiestatus inne. Zwar ist es stets möglich, über die Reichweite von Autonomierechten zu streiten. In jedem Fall aber verleiht das Selbstbestimmungsrecht der Völker der Krim kein Recht auf Unabhängigkeit von der Ukraine.
Die Situationen der Krim im Jahr 2014 und die Unabhängigwerdung der Ukraine von der Sowjetunion im Jahr 1991 sind zudem völkerrechtlich gänzlich unterschiedlich gelagert. Die Auflösung der SowjetunionAuflösung der Sowjetunion: Der Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik.
→ Mehr dazu auf dekoder.org und die Verselbständigung der Republiken erfolgte im Dezember 1991 einvernehmlich und fand ihren Ausdruck im Vertrag von Minsk (8. Dezember 1991) und der Erklärung von Alma Ata (21. Dezember 1991). Im Gegensatz dazu hat die Ukraine zu keinem Zeitpunkt ihr Einverständnis zu einer Sezession der Krim erklärt.
Christian Marxsen
Darüber hinaus hat sich die Regierung auf der Krim auch auf den bekannten Präzedenzfall Kosovo gestützt, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen hatten
Darüber hinaus hat sich die Regierung auf der Krim auch auf den bekannten Präzedenzfall Kosovo gestützt, einen PräzedenzfallVideo #8: Putin: Kosovo als Präzedenz für Krim und Katalonien?: → Mehr dazu auf dekoder.org, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen hatten, gewissermaßen mit eigenen Händen: In einer Situation, die absolut analog ist zu der auf der Krim, wurde die Loslösung des Kosovo von Serbien als legitim anerkannt, jedermann zum Beweis, dass für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung keinerlei Genehmigung der Zentralregierung eines Landes vonnöten ist.
Das Kosovo erklärte seine Unabhängigkeit 2008, und seine Unabhängigkeit wurde von vielen (insbesondere westlichen) Staaten unmittelbar danach anerkannt. Diese Anerkennung steht in der Tat im Widerspruch zum Völkerrecht. Die Anerkennung war eine völkerrechtswidrige Intervention in innere Angelegenheiten Serbiens. Nicht zuletzt hatte der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 ein Bekenntnis zur territorialen Integrität Jugoslawiens abgegeben.
Ein wichtiger Unterschied zwischen den Fällen Kosovo und Krim ist aber, dass die Sezession der Krim unmittelbar auf dem Einsatz völkerrechtswidriger Gewalt durch die Russische Föderation beruht. Zwar wurde auch im Kosovo durch die NATO-Intervention 1999 völkerrechtswidrige Gewalt ausgeübt. Diese lag aber schon fast ein Jahrzehnt zurück, und es bestand eine UN-mandatierte Übergangsverwaltung. Insoweit unterscheiden sich die Fälle Kosovo und Krim deutlich.
Putins Aussage, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit Kosovos in seinem Rechtsgutachten (advisory opinion) zur Kosovarischen Unabhängigkeitserklärung anerkannt habe, trifft nicht zu. Der IGH analysierte allein die Unabhängigkeitserklärung und kam zu dem Schluss, dass diese nicht gegen Völkerrecht verstoße. Anders formuliert: Das Völkerrecht verbietet es nicht-staatlichen Akteuren nicht, einen unabhängigen Staat auszurufen. Die Frage danach, ob alsdann auch ein Staat wirksam entsteht oder ob ein Recht zur Sezession besteht, wurde nicht beantwortet. Das IGH-Gutachten gibt also keinerlei Argument für die russische Position her.
Christian Marxsen
[…]
Von eben jenen Vereinigten Staaten und eben jenem Europa bekommen wir zu hören, dass der Kosovo wieder irgendein Sonderfall sei. Worin besteht denn – nach Ansicht unserer Kollegen – das Außergewöhnliche? Wie es aussieht, besteht es darin, dass es im Laufe des Kosovo-Konfliktes viele Opfer gab. Was soll das sein, etwa ein rechtliches Argument? […]
Putins Aussage hat den Anstrich einer Drohung, trifft aber letztlich durchaus ein Problem in der Praxis rechtlicher Rechtfertigungen. Westliche Staaten haben in der Tat argumentiert, dass das Kosovo ein besonderer Fall sei, der auch besondere rechtliche Lösungen verlange. In dieser Hinsicht war bereits die völkerrechtswidrige Kosovointervention des Jahres 1999 mit dem Verweis auf besondere Umstände und eine humanitäre Notlage gerechtfertigt worden. Die Anerkennung des Kosovo begründete man mit den besonderen Umständen des Einzelfalls und den fehlgeschlagenen Einigungsversuchen, die einen dauerhaften Verbleib des Kosovo in Serbien unmöglich erscheinen ließen.
Das Argumentieren mit Ausnahmefällen ist problematisch, da es die Allgemeinheit bestehender Rechtsregeln schwächt. Wer für sich eine besondere Ausnahme in Anspruch nimmt, lädt andere internationale Akteure dazu ein, dies ebenfalls für sich zu proklamieren. Das westliche Vorgehen im Kosovofall hat das Völkerrecht geschwächt und hat es Russland im Fall der Krimkrise jedenfalls einfacher gemacht, seine eklatanten Verstöße gegen das Völkerrecht unter Berufung auf eine vorherige (wenn auch nicht vollauf einschlägige) Praxis zu stützen. Dass nämlich die Fälle Krim und Kosovo in den Details deutlich anders gelagert sind, lässt sich in der oberflächlichen Behandlung dieser Fälle bei politischen Reden leicht übergehen.
Christian Marxsen
Das sind nicht einmal mehr doppelte Standards. Das ist frappierend primitiver und gradliniger Zynismus. Man kann doch nicht alles im Sinne der eigenen Interessen derart grob zurechtbiegen, ein und dieselbe Sache heute als weiß bezeichnen, und morgen als schwarz. Heißt das etwa, dass jeder Konflikt soweit vorangetrieben werden soll, dass ihm Menschen zum Opfer fallen?
[…]
Es wird uns gegenüber von einer Intervention Russlands auf der Krim gesprochen, von einer Aggression. So etwas zu hören, ist befremdlich. Es will mir nicht gelingen, mir auch nur einen Fall aus der Geschichte in Erinnerung zu rufen, dass eine Intervention ohne einen einzigen Schuss und ohne Opfer erfolgt wäre.
Nachdem das bipolare System auf unserem Planeten verschwunden ist, hat die Stabilität nicht zugenommen
Verehrte Kollegen! In der Situation rund um die Ukraine lässt sich wie in einem Spiegel erkennen, was derzeit vor sich geht, ja, was über die vergangenen Jahrzehnte hinweg in der Welt geschehen ist. Nachdem das bipolare System auf unserem Planeten verschwunden ist, hat die Stabilität nicht zugenommen.
Der Konflikt um die UkraineKrieg im Osten der Ukraine: Der Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen nie erreicht werden. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine offen und umfassend angegriffen.
→ Mehr dazu auf dekoder.org und die KrimKrim-Annexion: Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.
→ Mehr dazu auf dekoder.org ist aus Sicht der Moskauer Eliten ein Konflikt mit den USA. Putins Aussage zum Ende der bipolaren Welt ist verbunden mit dem Verständnis, dass die Phase der US-Hegemonie durch eine wachsende Unsicherheit und Instabilität geprägt sei. Während die bipolare Ordnung durch die Dominanz der beiden Supermächte Stabilität und Berechenbarkeit brachte, habe der US-Unilateralismus nicht nur Chaos angerichtet, sondern Russland auch seinen angemessenen Platz als Großmacht streitig gemacht. Für Moskau war die Krim-Annexion ein klares Signal an Washington, dass die US-Dominanz nicht mehr akzeptiert wird und Russland bereit ist, seinen Einflussbereich auch mit Militär zu sichern. Aus Sicht der russischen Führung wird die multipolare Welt instabiler werden, aber gleichzeitig wird Russland wieder eine wachsende Rolle im Konzert der Mächte spielen. Ob dieses neorealistische Denken von Einflusszonen großer Staaten tatsächlich die neue Weltordnung beschreibt, ist fraglich. Nicht nur China und Indien spielen eine wachsende Rolle in den internationalen Beziehungen, sondern auch nicht-staatliche Akteure und kleinere Staaten.
Stefan Meister
Äußerst wichtige und internationale Institutionen werden nicht stärker, sondern erfahren leider oft einen Niedergang. Unsere westlichen Partner, mit den Vereinigten Staaten von Amerika an der Spitze, ziehen es vor, sich in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht leiten zu lassen, sondern vom Recht des Stärkeren. Sie glauben zutiefst an ihre Auserwähltheit und Exklusivität, daran, dass es ihnen erlaubt sei, die Geschicke der Welt zu entscheiden, dass immer nur sie recht haben können. Sie handeln nach eigenem Gutdünken: Sie wenden mal hier, mal dort Gewalt gegen souveräne Staaten an, schmieden Koalitionen nach dem Prinzip „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“.
Um der Aggression den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen, nötigen sie internationalen Organisationen die erforderlichen Resolutionen ab, und falls das aus irgendwelchen Gründen nicht gelingt, wird sowohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wie auch die UNO als Ganzes ignoriert.
In der Tat ist nicht von der Hand zu weisen, dass die USA und ihre Alliierten in der Vergangenheit Völkerrecht gebrochen haben. Als Beispiele können insoweit genannt werden: die Kosovointervention des Jahres 1999 (die ungeachtet ihrer Illegalität gleichwohl von vielen als legitim gewertet wird), die Irakintervention des Jahres 2003, aber auch die Anerkennung des Kosovo im Jahr 2008. Die Libyenintervention 2011 war zwar vom UN-Sicherheitsrat in Resolution 1973 mandatiert worden. Es spricht aber vieles dafür, dass die NATO-geführte Allianz über den Buchstaben der Resolution hinausging, indem sie die Regierung al Gaddafis absetzte und damit den Regimewechsel herbeiführte, gegen den sich Russland von Anfang an gewehrt hatte.
Aus völkerrechtlicher Sicht führt dieser Hintergrund unter keiner erdenklichen Perspektive zu einer Rechtfertigung oder Relativierung des eklatanten Völkerrechtsverstoßes, den Russland durch den Einsatz von militärischer GewaltGrüne Männchen: Als kleine grüne Männchen, manchmal auch höfliche Menschen, werden euphemistisch die militärischen Spezialkräfte in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die Ende Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der Krim besetzt haben. Bestritt Moskau zunächst jegliche direkte Beteiligung und verwies auf „lokale Selbstverteidungskräfte“, so gab Präsident Putin später zu, dass es sich dabei um russische Soldaten gehandelt hat. Die grünen Männchen sind inzwischen zu einem kulturellen Symbol geworden.
→ Mehr dazu auf dekoder.org auf der Krim begangen hat. Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen zeigt aber die Gefahr eines kurzsichtigen und situativ-instrumentellen Umgangs mit dem Völkerrecht, der die Gefahr eines generellen „pull towards non-compliance“ begründet.
Christian Marxsen
[…]
Es gab zudem eine ganze Reihe gelenkter ‚Farb‘-Revolutionen
Es gab zudem eine ganze Reihe gelenkter „Farb“-RevolutionenFarbrevolutionen: Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel. → Mehr dazu auf dekoder.org. Es ist klar, dass die Menschen in den Ländern, in denen es zu diesen Ereignissen kam, der Tyrannei müde waren, der Armut, der fehlenden Perspektiven, doch wurden diese Gefühle zynisch ausgenutzt. Diesen Ländern wurden Standards aufgenötigt, die in keinster Weise der Lebensweise, den Traditionen und der Kultur dieser Völker entsprachen. Das Ergebnis waren nicht Demokratie und Freiheit, sondern Chaos, Ausbrüche von Gewalt und eine Reihe von Umstürzen. Der Arabische Frühling wurde zu einem Arabischen Winter.
Wladimir Putin stellt die „bunten RevolutionenFarbrevolutionen: Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel.
→ Mehr dazu auf dekoder.org“, also die politischen Proteste, die in Georgien, Kirgistan und der Ukraine zu Machtwechseln führten, als „gesteuert“ dar. Damit folgt er Verschwörungstheorien, die ohne Belege davon ausgehen, dass Hunderttausende nicht aus Eigenantrieb, sondern nur auf Befehl der USA wochenlang protestieren. Wie die USA solche Menschenmassen im Ausland mobilisieren können und weshalb sie dies dann nicht systematisch dort tun, wo sie wirklich einen Machtwechsel wollen, bleibt unklar. Ebenso unklar bleibt, weshalb „Lebensform, Traditionen und Kultur“ von Ländern wie zum Beispiel der Ukraine nicht zu Demokratie und Freiheit passen sollten. Ein auch von den betroffenen Bevölkerungen mittlerweile weitgehend geteilter Kritikpunkt ist aber der fehlende Erfolg, der statt der erhofften Verbesserungen eher Chaos gebracht hat. Die Tatsache, dass Putin das Ergebnis korrekt beschreibt, bedeutet aber nicht, dass seine Einschätzung der Ursachen von den Betroffenen oder von wissenschaftlichen ExpertInnen geteilt wird. Entscheidender noch ist, dass Putin – auch mit Verweis auf den Arabischen Frühling – die Möglichkeit, „Demokratie und Freiheit“ zu erreichen, nicht vorsieht. Es gibt vor den Protesten „Tyrannei, Armut und keine Perspektiven“ und nachher „Chaos und Gewaltausbrüche“. Die vielen erfolgreichen Demokratisierungen der 1970er bis 1990er Jahre von Südeuropa über Lateinamerika bis Mittelosteuropa werden von ihm komplett ausgeblendet.
Heiko Pleines
Ein solches Szenario wurde auch in der Ukraine umgesetzt. 2004 dachte man sich irgendeinen dritten, vom Gesetz nicht vorgesehenen Wahlgang aus, um den nötigen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen durchzudrücken. Das war einfach absurd und eine Verhöhnung der Verfassung. Und jetzt haben sie eine bereits im Vorhinein ausgebildete, gut ausgerüstete Armee von Kämpfern ins Feld geführt.
Hier bietet Wladimir Putin seine Interpretation der „bunten RevolutionFarbrevolutionen: Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel.
→ Mehr dazu auf dekoder.org“ 2004 in der Ukraine. Entgegen seiner Darstellung war der Vorgang aber zum einen durchaus mit der Verfassung vereinbar. Nachdem bei der Stichwahl für die Präsidentschaft umfangreiche Wahlfälschungen festgestellt worden waren, ordnete das Oberste Gericht eine Wiederholung der Stichwahl an. Zum anderen wurde dieses Ergebnis von allen beteiligten politischen Kräften in einer Vereinbarung am runden Tisch unterstützt. Der in der Stichwahl 2004 unterlegene Viktor Janukowitsch→ Mehr dazu auf dekoder.org wurde im Übrigen schon zwei Jahre später Ministerpräsident der Ukraine und war dann in der nächsten Präsidentschaftswahl 2010 siegreich. Wenn also wirklich (aus Sicht von Putin wohl durch die USA) „ein Szenario realisiert wurde“, um den gewünschten Kandidaten durchzubringen, dann stellt sich die Frage, wieso dies nicht dauerhaft gemacht wurde. Mit dem letzten Satz springt Putin dann in die Gegenwart und bezieht sich auf die Proteste des Euromaidan und vielleicht auch den Konflikt um die Krim-AnnexionKrim-Annexion: Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.
→ Mehr dazu auf dekoder.org und die gerade zum Zeitpunkt der Rede eskalierenden gewaltsamen Auseinandersetzungen in der OstukraineKrieg im Osten der Ukraine: Der Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen nie erreicht werden. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine offen und umfassend angegriffen.
→ Mehr dazu auf dekoder.org.
Heiko Pleines
Uns ist bewusst, was vor sich geht, und uns ist bewusst, dass dieses Vorgehen sowohl gegen die Ukraine als auch gegen Russland gerichtet ist – und gegen eine Integration im eurasischen Raum.
Putin wirft dem Westen vor, dass er sich vom Recht des Stärkeren habe leiten lassen und direkt gegen Russland, die Ukraine und das Eurasische Integrationsprojekt gerichtet sei. Mit dieser Aussage rechtfertigt er das russische Vorgehen im Nachbarland und, wichtiger noch, stellt eine Einheit zwischen Russland und der Ukraine her: Beide Länder seien gleichermaßen betroffen von der expansiven und illegitimen Außenpolitik des Westens. Gleichzeitig bezieht sich Putin hier indirekt auf das EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine, das seiner Meinung nach verhindern sollte, dass die Ukraine der Eurasischen WirtschaftsunionEurasische Wirtschaftsunion: Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist das jüngste und bisher umfassendste Integrationsprojekt zwischen den großen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Bereits in den 1990er Jahren wurde im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Gemeinschaft Integrierter Staaten, später dann als Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC) das Ziel einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit verfolgt. Im Vergleich zu diesen Unionsbemühungen ist die EAWU allerdings mit deutlich tiefer greifenden Veränderungen verbunden.
→ Mehr dazu auf dekoder.org (EWU) beitritt. Die EWU, eine Regionalorganisation mit dem Ziel der Wirtschaftsintegration nach Vorbild der EU, die aber auch eine identitätsstiftende Funktion hat, war eines der zentralen außenpolitischen Projekte während Putins dritter Amtszeit. Die Ukraine, aus Sicht der russischen Elite „eurasisches Herzland“, war fest als Mitglied in der EWU eingeplant.
Ann-Sophie Gast
Und das in einer Zeit, da Russland ernsthaft einen Dialog mit seinen Kollegen im Westen anstrebte. Wir bieten ständig eine Zusammenarbeit bei allen zentralen Fragen an, wollen das Vertrauen stärken, und wollen, dass unsere Beziehungen gleichberechtigt, offen und ehrlich sind. Doch haben wir keinerlei Schritte des Entgegenkommens erlebt.
Im Gegenteil: Wir wurden ein ums andere Mal getäuscht, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. So ist es bei der NATO-Osterweiterung gewesen, und bei der Stationierung von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen. Die ganze Zeit wurde uns gegenüber ein und dasselbe behauptet: „Na, das betrifft euch nicht.“ Das ist leicht gesagt, dass es uns nicht betrifft.
An dieser Stelle wiederholt Putin den Vorwurf an die US-Führung, die Michail GorbatschowGorbimanie – Gorbiphobie: Rezeption Gorbatschows in Russland: Michail Gorbatschow (1931–2022) gilt in Russland heute oft als „Totengräber der Sowjetunion“. Die Gründe, warum er im eigenen Land derartig ungeliebt ist, lassen sich drei Bereichen zuordnen: Erstens hängt dies unmittelbar mit Gorbatschows politischem Handeln in seiner Regierungszeit zusammen, zweitens lässt sich die Kritik an ihm auf ein sehr lückenhaftes historisches Gedächtnis der russischen Bevölkerung zurückführen und drittens haben die auf ihn folgenden Regierungen seine Reformen gezielt dämonisiert, um mit dieser Abgrenzung den eigenen politischen Kurs zu legitimieren.
→ Mehr dazu auf dekoder.org im Kontext der deutschen Einheit versprochen haben soll, die NATO Richtung Osten nicht zu erweitern. Abgesehen davon, dass sich 1990 praktisch keiner vorstellen konnte, dass die Sowjetunion und der gesamte Ostblock so schnell zerfallen würden, ist dieses Versprechen nirgendwo schriftlich fixiert worden. Mit diesem Argument soll der Diskurs gepflegt werden, dass Russland von den USA und der NATO systematisch geschwächt werden sollte und es einen Masterplan für die Erweiterung der NATO gab. Der Widerstand Russlands gegen eine NATO-Osterweiterung war in den 1990er JahrenDie 1990er: Die 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.
→ Mehr dazu auf dekoder.org gering. Jedoch hat die US-Führung auch wenig Rücksicht auf Russland genommen, da sie sich als Sieger nach dem Ende des Kalten Krieges fühlte. Die russische Führung blendet allerdings aus, dass die Länder in Ostmitteleuropa und im Baltikum selbst das Interesse hatten, der NATO beizutreten und diese Annäherung forcierten.
Stefan Meister
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Heute droht man uns mit Sanktionen, aber wir leben ohnehin mit einer Reihe von Einschränkungen, die für uns, für unsere Wirtschaft und unser Land sehr beträchtlich sind
Heute droht man uns mit SanktionenSanktionen: Als Reaktion auf die Annnexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). → Mehr dazu auf dekoder.org, aber wir leben ohnehin mit einer Reihe von Einschränkungen, die für uns, für unsere Wirtschaft und unser Land sehr beträchtlich sind. Die USA, und in der Folge auch andere Länder, haben zum Beispiel schon während des Kalten Krieges eine lange Liste von Technologien und Maschinen erstellt, die nicht an die UdSSR verkauft werde durften; das waren die sogenannten COCOM-Listen. Heute sind sie formal abgeschafft, aber nur formal. In Wirklichkeit bestehen viele der Verbote weiterhin.
Die russische Führung bemüht sich seit 2014, die Kosten der Krim-AnnexionKrim-Annexion: Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.
→ Mehr dazu auf dekoder.org möglichst zu verschleiern. Deshalb wird in allen offiziellen Äußerungen der politische und der wirtschaftliche Kontext der SanktionenSanktionen: Als Reaktion auf die Annnexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht).
→ Mehr dazu auf dekoder.org umgedeutet: Erstens betont Putin in seinen Reden immer wieder, dass die Sanktionen mit der Krise um die Ukraine wenig zu tun hätten. Vielmehr seien westliche Sanktionen eine langfristig angelegte Politik des offensiven „Containments“, dem Russland historisch immer dann ausgesetzt war, wenn es international seine „berechtigten Interessen“ verfolgte. Der Kreml-Sprecher Dimitri PeskowDimitri Peskow: Dimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers.
→ Mehr dazu auf dekoder.org warb daher kürzlich dafür, den Begriff „Sanktionen“ nicht mehr zu verwenden, sondern stattdessen von „Restriktionen“ zu sprechen.
Zweitens hat sich die russische Führung bemüht, den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Problemen und Sanktionen kleinzureden, obwohl Sanktionen eine gute Entschuldigung für hausgemachte Probleme abgegeben hätten. Stattdessen wurden den Sanktionen viele positive Auswirkungen angedichtet: Sie hätten Russland gezwungen, das „Gehirn einzuschalten“ und die eigene Wirtschaft voranzubringen.
Janis Kluge
Mit einem Wort: Wir haben jeden Grund zu der Annahme, dass die berüchtigte Politik der Eindämmung Russlands, die sowohl im 18. wie auch im 19. und 20. Jahrhundert betrieben wurde, auch heute weitergeführt wird. Es wird ständig versucht, uns deshalb in eine Ecke zu drängen, weil wir einen unabhängigen Standpunkt haben und weil wir diesen aktiv vertreten, weil wir die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln. Doch alles hat seine Grenzen. Und im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Linie überschritten, sind grob, verantwortungslos und unprofessionell vorgegangen.
Historisch ist die Sichtweise, dass seit Jahrhunderten eine Eindämmung Russlands stattfände, nicht tragbar. Denn es hat keinen homogenen Block Westeuropa gegeben, sondern Großmächte, die genauso wie das Russische Reich auf Basis von Interessen Allianzen eingegangen sind oder diese gebrochen haben. Dabei mischte das Russische Reich gerade im 19. Jahrhundert beim Konzert der GroßmächteAnspielung auf das sogenannte Wiener System, das die vier Siegermächte der Napoleonischen Kriege 1815 auf dem Wiener Kongress beschlossen. Das auch als Europäisches Konzert der Großmächte bekannte System erstrebte ein Gleichgewicht der Kräfte in einem multipolaren politischen Umfeld. In der Praxis bedeutete es im Grunde die Beibehaltung des Status quo und Frieden zwischen Großmächten bei gleichzeitiger Eroberungen kleinerer Nachbarstaaten.
in Europa maßgeblich mit. Insbesondere seit dem Wiener Kongress saß der Zar bei wichtigen Entscheidungen in Europa mit am Verhandlungstisch. Hier zieht Putin eine Linie zwischen dem heutigen und dem historischen Russland, behauptet, dass es seit Jahrhunderten eine ungerechtfertigte Politik gegenüber Russland gegeben habe und unterfüttert damit auch seine eigene historische Bedeutung mit der Annexion der KrimKrim-Annexion: Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.
→ Mehr dazu auf dekoder.org.
Stefan Meister
[…]
Jetzt muss die Hysterie beendet, auf eine Rhetorik des Kalten Krieges verzichtet und eine offensichtliche Tatsache anerkannt werden: Russland ist eigenständig und beteiligt sich aktiv am internationalen Leben. Es hat, wie andere Länder auch, seine nationalen Interessen, die berücksichtigt und respektiert werden müssen.
[…]
Ich möchte mich heute an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika wenden, an die Menschen, die seit der Gründung dieses Staates, seit der Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass die Freiheit für sie über allem steht. Stellt das Streben der Bevölkerung der Krim nach einer freien Wahl ihrer Geschicke nicht eben diesen Wert dar? Versteht uns doch.
Ich glaube, dass mich auch die Europäer verstehen werden, vor allem die Deutschen
Ich glaube, dass mich auch die Europäer verstehen werden, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Laufe der politischen Konsultationen über die Vereinigung der BRD und der DDR auf, vorsichtig ausgedrückt, Expertenebene, die allerdings sehr hoch angesiedelt war, längst nicht alle Länder, die Verbündete Deutschlands sind und auch damals waren, die Idee einer Vereinigung unterstützten. Unser Land hingegen hat unzweideutig das aufrichtige, unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit unterstützt.
Natürlich trifft Putin einen guten Punkt, wenn er an die Deutschen appelliert, Ähnlichkeiten wahrzunehmen zwischen der deutschen Wiedervereinigung und dem Wiedervereinigungsprozess zwischen Russland und der KrimKrim: Die Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.
→ Mehr dazu auf dekoder.org. Wiedervereinigungsfragen sind zum Teil heikel, zum Beispiel bezüglich Irlands und Nordirlands, zwischen Taiwan und der Volksrepublik China oder zwischen Nord- und Südkorea. Auch der deutsche Fall fand nicht nur Freunde, woran Putin zurecht erinnern kann. Der Italiener Andreotti schätzte Deutschland so sehr, dass er gerne zwei davon erhalten wollte. Margarete Thatcher wie François Mitterrand müssen ebenfalls erwähnt werden. Warum ist der Appell Putins dennoch zweischneidig? Die DDR wurde nicht annektiert! Die Bevölkerung der DDR erhob sich gegen ein diktatorisches Regime und warf die nationale Frage auf mit der Parole „Wir sind ein Volk“. Mit der Absichtserklärung der Deutschen in der DDR begann allerdings erst der Wiedervereinigungsprozess. Es kam zu den ersten freien Wahlen in der DDR, März 1990, und es kam zu internationalen Abstimmungen, zum sogenannten 2+4-Prozess, in dem die Alliierten ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung gegeben haben. Erst danach war die Bundesrepublik Deutschland souverän. Und erst am 3. Oktober 1990, also fast ein Jahr nach der Maueröffnung war die Wiedervereinigung vollzogen. Und sie wurde vor den Augen der Weltöffentlichkeit absolviert, sehr transparent. Insofern kann der Vergleich von Wiedervereinigungsprozessen hauptsächlich in Unterschieden bestehen.
Tilman Mayer
Ich bin überzeugt, dass Sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass die Bürger Deutschlands ebenfalls das Streben der russischen Welt, des historischen Russland nach einer Wiederherstellung seiner Einheit unterstützen werden.
Hier wird der Begriff der „russischen WeltRusski Mir: Das Konzept der Russischen Welt (russ. russki mir) wurde in den Jahren 2006/07 entwickelt und hat seitdem an Popularität gewonnen. War es zunächst eher ein kulturelles Konzept, das die soziale Bindungskraft russischer Sprache und Literatur betonte (es existiert eine gleichnamige kulturpolitische Stiftung), so dient es heute auch zur Legitimierung außenpolitischer Aktionen, die den Einfluss Russlands im postsowjetischen Raum stärken sollten.
→ Mehr dazu auf dekoder.org“ in einem Sinn verwendet, der die ethnischen RussInnen meint – sonst beschreibt er eher einen kulturellen Raum, der die ostslawischen und benachbarte Nationen umfasst und der sich von der westlichen Zivilisation angeblich stark unterscheidet. Die russische Welt im Sinne der ethnischen RussInnen habe, so wird an dieser Stelle impliziert, ein legitimes Recht darauf, in einem gemeinsamen Staat zu leben. Das sei in der Sowjetunion und auch im Russischen Reich so gewesen, und deswegen wird der Zerfall der UdSSRAuflösung der Sowjetunion: Der Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik.
→ Mehr dazu auf dekoder.org als eine Katastrophe gesehen – da nun nicht mehr alle RussInnen in einem Staat lebten.
Darüber hinaus ist ein wesentlicher Unterschied zur Situation in Deutschland vor 1989, dass es damals zwei deutsche Staaten gegeben hat. Es ging also nicht um Deutsche, die in anderen Staaten als Minderheiten gelebt hätten, sondern um die Vereinigung zweier Staaten, in denen fast nur Deutsche lebten.
Thomas Bremer
Ich wende mich auch an das Volk der Ukraine. Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass Sie uns verstehen mögen: Wir wollen Ihnen keinesfalls Schaden zufügen oder Ihre nationalen Gefühle verletzen. Wir haben stets die territoriale Integrität des ukrainischen Staates respektiert, im Unterschied übrigens zu jenen, die die Einheit der Ukraine den eigenen politischen Ambitionen geopfert haben. […] Ich möchte, dass Sie mich hören, liebe Freunde. Schenken Sie jenen keinen Glauben, die Ihnen in Bezug auf Russland Angst einjagen wollen, die schreien, dass nach der Krim andere Regionen folgen würden. Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, das brauchen wir nicht. Was die Krim betrifft, so war und bleibt sie sowohl russisch als auch ukrainisch als auch krimtatarisch.
Die Krim wird, wie schon über Jahrhunderte hinweg, ein heimatliches Haus für Angehörige aller Völker sein, die dort wohnen. Niemals aber wird sie Bandera-Land werden
Ich wiederhole: Sie wird, wie schon über Jahrhunderte hinweg, ein heimatliches Haus für Angehörige aller Völker sein, die dort wohnen. Niemals aber wird sie Bandera-LandAls Banderowzy wurden ursprünglich die Mitglieder der von Stepan Bandera 1940–1959 angeführten Partei der ukrainischen Nationalisten bezeichnet. Stepan Bandera (1909–1959) war ein bekannter ukrainischer Nationalist und Partisan. Er schloss sich bereits früh der Organisation Ukrainischer Nationalisten an, die im Zweiten Weltkrieg teilweise mit der Wehrmacht zusammenarbeitete. Die Person Bandera ist umstritten: Im Osten der Ukraine und in Russland gilt er zum Teil als Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher. Im Westen der Ukraine wird er oft als Nationalheld verehrt, da er die Unabhängige Ukraine ausrief und dafür von den Nazis verhaftet und ins KZ Sachsenhausen verschleppt wurde. Der Begriff Banderowzy beziehungsweise Bandera-Faschisten ist in staatsnahen Medien Russlands oft pauschal als Schmähformel für kremlkritische Ukrainer in Gebrauch. werden!
Die Krim ist unser gemeinsames Erbe und ein äußerst wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Dieses strategisch wichtige Gebiet muss sich unter einer starken, beständigen Souveränität befinden, und das kann heute faktisch nur diejenige Russlands sein. Andernfalls, liebe Freunde (ich wende mich hier sowohl an die Ukraine wie auch an Russland), könnten wir, Russen wie Ukrainer, die Krim gänzlich verlieren, und das in historisch gesehen naher Zukunft. Bedenken Sie bitte diese Worte!
Diese Aussage impliziert, dass die Ukraine kein souveräner Staat ist und ihr auch historisch und machtpolitisch die KrimKrim: Die Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.
→ Mehr dazu auf dekoder.org nicht zusteht. Die Infragestellung der Staatlichkeit der Ukraine ist ein beliebtes Narrativ russischer Politiker und Experten. Dabei sind ukrainische Staatlichkeit und Selbstverständnis seit Jahrhunderten historisch gewachsen. Diese Aussage weist außerdem auf die Bedeutung eines starken Russlands für die Stabilität in Europa hin. Nur Russland als souveräner Staat könne die strategische Bedeutung der Krim absichern, so Putin. Das steht im Widerspruch zu Russlands Politik der kontrollierten Destabilisierung im Osten der Ukraine und der systematischen Schaffung, beziehungsweise des Erhalts, von Zonen schwacher Staatlichkeit im postsowjetischen Raum.
Stefan Meister
Ich möchte auch daran erinnern, dass in Kiew bereits Erklärungen zu hören waren, dass die Ukraine möglichst bald in die NATO eintreten solle. Was würde das für die Krim und Sewastopol bedeuten? Dass sich dann in einer Stadt russischen militärischen Ruhmes eine NATO-Flotte befinden, für den gesamten Süden Russlands eine Bedrohung entstehen würde. Nicht irgendeine kaum zu greifende, sondern eine ganz konkrete. All das hätte tatsächlich passieren können, wenn es nicht die Entscheidung der Krim-Bevölkerung gegeben hätte. Dafür danken wir ihr.
[…]
Sehr verehrte Bewohner der Krim und der Stadt Sewastopol! Ganz Russland ist begeistert von Ihrem Mut, Ihrer Würde und Ihrer Beherztheit. Sie sind es, die das Schicksal der Krim entschieden haben. In diesen Tagen sind wir einander so nah gewesen wie noch nie, und wir haben einander unterstützt. Das war aufrichtige Solidarität. Gerade in solchen Zeiten historischer Umbrüche werden die Reife und Geistesstärke einer Nation auf die Probe gestellt. Und das Volk Russlands hat diese Reife und diese Stärke gezeigt – es hat durch seine Geschlossenheit die Landsleute unterstützt.
Putin spricht von der Reife und der geistigen Stärke der Nation. Das sind eigentlich Begriffe, die man auf Individuen anwendet – ein einzelner Mensch ist reif oder unreif, geistig belastbar oder nicht, aber nicht auf Gruppen von Menschen. Durch die Übertragung solcher Ausdrücke auf die Nation wird diese hypostasiert, sie erhält einen quasi-personalen Charakter. Damit wird ihre Bedeutung besonders unterstrichen.
Interessant ist auch die Redeweise von den „Landsleuten“. Gemeint sind die ethnischen RussInnen im Ausland, also Menschen russischer Nationalität, die Staatsangehörige derjenigen Staaten sind, in denen sie leben. Das russische Wort heißt wörtlich „Mit-Vaterlandsangehörige“. Im Kontext des Verständnisses der Nation als einer Art von Wesen, das gewissermaßen menschliche Züge und so etwas wie einen eigenen Charakter hat, und das deswegen besondere Hochachtung verdient, ist das russische Interesse an den ethnischen RussInnen in anderen Staaten zu interpretieren. Das Problem liegt allerdings darin, dass Nationen eben keine solchen Wesen sind. Sie haben keine von vornherein gegebenen Eigenschaften, sondern müssen das Zusammenleben ihrer Mitglieder unter den gegebenen gesellschaftlichen und politischen Umständen jeweils neu aushandeln.
Thomas Bremer
Die Entschiedenheit und die Härte der außenpolitischen Position Russlands konnten sich auf den Willen von Millionen Menschen stützen, auf die Einigkeit der ganzen Nation, auf die Unterstützung der führenden politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Ich möchte allen für diese patriotische Haltung danken. Allen ohne Ausnahme. Wir müssen diese Konsolidiertheit aber auch weiterhin bewahren, um die Aufgaben zu bewältigen, die vor Russland liegen.
Im November 2013 lagen die ZustimmungswerteInfografik: Wie beliebt ist Putin?: → Mehr dazu auf dekoder.org für Putin bei 61 Prozent, mit der Krim-AnnexionKrim-Annexion: Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.
→ Mehr dazu auf dekoder.org schnellten sie laut Meinungsforschungsinstitut Lewada-ZentrumLewada-Zentrum: Das Lewada-Zentrum ist ein gemeinnütziges Meinungsforschungsinstitut. Der Namensgeber Juri Lewada (1930–2006) gilt als ein Urvater der modernen russischen Soziologie. 2003 legte er den Grundstein für das renommierte Institut, nachdem die gesamte Belegschaft den Vorgänger WZIOM wegen staatlicher Einmischung verlassen hatte. Das Zentrum wird seit seiner Gründung von den Behörden kritisiert, im September 2016 wurde es vom Justizministerium als ausländischer Agent registriert.
→ Mehr dazu auf dekoder.org
zeitweise auf 89 Prozent. Vor diesem Hintergrund sprachen viele russische ExperteInnen und JournalistInnen von einem Krim- beziehungsweise Putin-Konsens: Da durchschnittlich 90 Prozent der BürgerInnen verschiedenen Umfragen zufolge die Angliederung befürworten, sei diese Mehrheit auch deckungsgleich mit derjenigen, die den gesamten politischen Kurs des Landes gutheißt, so die Logik.
Als eine Art Kitt dieser Konsolidierung diente demnach die Propaganda-Formel belagerte Festung: Russland, so die staatsnahen Medien, sei von RussophobenRusslandphobie-ologie: Alle gegen Russland? Das Kulturministerium schreibt einen Forschungswettbewerb zu „Technologien der Russlandphobie“ aus. Nur schade, dass es die Antworten schon zu kennen meint, findet Olga Filina.
→ Mehr dazu auf dekoder.org umzingelt, die danach trachten, das Land mit SanktionenSanktionen: Als Reaktion auf die Annnexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht).
→ Mehr dazu auf dekoder.org in die Knie zu zwingen. Auch im Inneren der belagerten Festung Russland gebe es feindlich gesinnte Menschen, die sogenannten ausländischen Agenten„Agentengesetz“: Vor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staatsduma 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Seit 2022 kann auch, wer „unter ausländischem Einfluss steht“ zum Agenten erklärt werden. Zudem wurde ein neues Register eingeführt, das solchen „ausländischen Agenten affiliierte“ Organisationen und Personen auflistet. Die Regelungen sind unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem aus der Stalinzeit stammenden „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.
→ Mehr dazu auf dekoder.org.
Viele ExpertInnen meinen, dass die Konstruktion dieser Feindbilder von innenpolitischen Problemen ablenken soll und durch „Gefahren“ den sogenannten konstituierenden Anderen schaffe – der eine einende Kraft stiftet und so das Volk hinter dem Präsidenten versammelt. Seit dem Sommer 2018 sind die in Umfragen ermittelten Ressentiments gegenüber dem Westen jedoch rückläufigInfografik: Wer ist Freund, wer Feind?: → Mehr dazu auf dekoder.org. Auch aus diesem Grund sprechen viele Beobachter von einem Bröckeln des Krim-Konsens.
Anton Himmelspach
[…]
Verehrte Kollegen!
Ich verstehe die Einwohner der Krim, die beim Referendum klar und deutlich die Frage aufgeworfen haben: Soll die Krim zur Ukraine gehören, oder zu Russland? […] Die Bevölkerung der Krim hat diese Frage auf harte Weise gestellt, kompromisslos, ohne jegliche Zwischentöne. Das Referendum wurde offen und ehrlich abgehalten, und die Menschen auf der Krim haben klar und überzeugend ihren Willen bekundet: Sie wollen zu Russland gehören.
Die Menschen auf der Krim haben klar und überzeugend ihren Willen bekundet: Sie wollen zu Russland gehören
[…]
Sie kennen die aktuellsten Umfragen, die in Russland buchstäblich in den vergangenen Tagen vorgenommen wurden: Rund 95 Prozent der Bürger sind der Ansicht, dass Russland sich einsetzen sollte für die Interessen der Russen und der Angehörigen der anderen Volksgruppen, die auf der Krim leben. 95 Prozent. Und über 83 Prozent meinen, dass Russland dies tun müsse, selbst wenn diese Haltung unser Verhältnis zu gewissen Staaten belasten könnte. 86 Prozent der Bürger unseres Landes sind überzeugt, dass die Krim bis heute russisches Gebiet, russische Erde ist. Und fast 92 Prozent – und das ist eine sehr wichtige Zahl, sie korreliert absolut mit der, die sich bei dem Referendum auf der Krim ergab – fast 92 Prozent treten für eine Angliederung der Krim an Russland ein.
So ergibt sich, dass die überwiegende Mehrheit der Krim-Bevölkerung und die absolute Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation die Vereinigung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation unterstützen.
Es kommt auf die politische Entscheidung Russlands an. Und die kann nur auf den Willen des Volkes gegründet sein, denn allein das Volk ist der Ursprung aller Macht.
Sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrates! Sehr verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Bürger Russlands, Bewohner der Krim und Sewastopols! Heute bringe ich, gestützt auf das Ergebnis des Referendums auf der Krim, gestützt auf den Willen des Volkes, in die Föderalversammlung – mit der Bitte um Prüfung – das Verfassungsgesetz ein über den Beitritt zweier neuer Föderationssubjekte: der Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Ebenso bitte ich um die Ratifizierung des zur Unterzeichnung bereitliegenden Vertrages über die Aufnahme der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation. Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung!
Thomas Bremer ist Theologe. Er unterrichtet an der Universität Münster Ökumenik, Ostkirchenkunde und Friedensforschung. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Orthodoxie in Russland, in der Ukraine und auf dem Balkan sowie zwischenkirchliche Beziehungen.
Jan Matti Dollbaum hat Politikwissenschaft und Slawistik in Heidelberg, Sankt Petersburg, Mainz und London studiert. Seit Sommer 2016 ist er Doktorand an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Seine Dissertation schreibt er zu politischen und sozialen Bedingungen bei der Entwicklung von Protesten nach großen Mobilisierungswellen – mit Fokus auf lokalen Protest in Russland.
Regina Elsner ist Theologin und seit September 2017 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS). Mit dem Projekt Moral statt Frieden untersucht sie die Dynamiken der russisch-orthodoxen Sozialethik seit dem Ende der Sowjetunion.
Ann-Sophie Gast ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am
Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) sowie Redaktionsmitglied der Zentralasien-Analysen. Als Doktorandin der Berlin Graduate School for Transnational Studies an der Freien Universität Berlin beschäftigt sie sich in ihrer Promotion mit eurasischer Integration und Russlands außenpolitischen Interessen in Zentralasien.
Steffen Halling ist Doktorand an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Er promoviert zu Oligarchen in der Ukraine. Als Stipendiat ist er außerdem Mitglied der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Anton Himmelspach ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Bei dekoder kuratiert er als Redakteur für Politikwissenschaft die Arbeit der externen akademischen Experten und verfasst Sachtexte und Begriffserklärungen.
Ulrich Hofmeister ist seit 2013 Universitätsassistent am Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien. 2014 hat er in Wien zu Russischen Vorstellungen einer imperialen Zivilisierungsmission in Zentralasien promoviert. Zu Ulrich Hofmeisters Forschungsschwerpunkten gehören Geschichte des Zarenreichs und der Sowjetunion, Geschichte Zentralasiens seit dem 19. Jahrhundert, sowie Kolonialismus und Kolonialtheorien.
Janis Kluge ist seit 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er arbeitet in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien zur wirtschaftlichen Entwicklung Russlands und den angrenzenden Nachbarstaaten, der Innenpolitik Russlands und zu Wirtschaftssanktionen. Zuvor promovierte er an der Wirtschaftsfakultät der Universität Witten/Herdecke über politische Risiken für ausländische Investoren, die informelle Wirtschaft in Russland und die Nutzung westlicher Rechtssysteme durch russische Unternehmen.
Christian Marxsen ist Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Er forscht dort zu den völkerrechtlichen Dimensionen internationaler bewaffneter Konflikte. Er ist Mitherausgeber der Cambridge University Press Buchreihe Max Planck Trialogues on the Law of Peace and War.
Tilman Mayer war von 2007 bis 2017 Vorsitzender des Forums Deutschlandforschung. Sie befasste sich vor 1989 mit der offenen deutschen Frage und nach 1990 mit den Fragen des Zusammenwachsens von Ost- und Westdeutschland. Promoviert wurde Mayer zum Thema Nationstheorie.
Stefan Meister ist Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa der dgap. Er arbeitet zu russischer Innen- und Außenpolitik, deutsch-russischen Beziehungen, russischer Desinformation und Konflikten im postsowjetischen Raum. Vor kurzem erschien von ihm als Co-Herausgeber The Russia file bei brookings press.
Heiko Pleines ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft und leitet die Abteilung Politik und Wirtschaft der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Funktionsweise nicht-demokratischer politischer Regime, wobei er insbesondere die Rolle nicht-staatlicher Akteure – von der politischen Opposition über Massenmedien bis zu Wirtschaftseliten – untersucht.
Gwendolyn Sasse ist Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin und Professor of Comparative Politics an der Universität Oxford.